Baubranche: EU-Lieferkettengesetz bremst Bautätigkeit aus

Berlin: Die deutsche Baubranche warnt davor, dass das europäische Lieferkettengesetz mittelständische Bauunternehmen “hart treffen” werde.

“Obwohl vom Anwendungsbereich nicht erfasst, werden sie als Zulieferer und Dienstleister der großen Unternehmer mit in die Pflicht genommen”, sagte Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB), der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. “Diese Regelungswut ist nicht nachvollziehbar und hält die Unternehmen vom Bauen ab”, so der Verbandschef.

Am Mittwoch hatte das EU-Parlament nach monatelangen Debatten einem Kompromiss beim Lieferkettengesetz zugestimmt. Dieser sieht vor, dass große Unternehmen zur Rechenschaft gezogen werden können, wenn sie von Menschenrechtsverletzungen wie Kinder- oder Zwangsarbeit profitieren. Dazu müssen sie etwa die Einhaltung von Umwelt- und Sozialstandards bei ihren Zulieferern überwachen. Im Gegensatz zum deutschen Recht sieht die EU-Regelung auch die Haftbarkeit von Unternehmen vor.

ZDB-Chef Pakleppa spricht von einer “weiteren Bürokratiewelle” durch das Gesetz. Die Herausforderungen im Wohnungsbau, bei der Klimawende und dem Ausbau der Infrastruktur würden “sicher nicht durch die Beantwortung von Fragenkatalogen am Schreibtisch zu Lieferketten entlang der gesamten Wertschöpfungskette” gelöst, sagte Pakleppa der NOZ. Zumal Bauunternehmen “ganz überwiegend regional tätig” seien und sich ihre Lieferketten “zum allergrößten Teil auf das Inland bzw. die EU-Mitgliedstaaten” erstreckten. Das vom EU-Parlament beschlossene Gesetz sei “sicher gut gemeint”; praxistauglich sei es nicht.