Grünen-Kritik an Berliner Alleingang bei 29-Euro-Ticket

Berlin: Vor dem Hintergrund des Streits um die weitere Finanzierung des Deutschlandtickets sorgt die geplante Einführung eines 29-Euro-Tickets in Berlin weiter für Empörung. “Der Berliner Senat ignoriert völlig, dass gegenseitige Rücksichtnahme und Zusammenarbeit mit Bund und Ländern auf vielen Themenfeldern nötig und zwingend ist”, sagte Stefan Gelbhaar, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.

“Bundestreue ist sogar als ein Verfassungsgrundsatz anerkannt. Intelligent ist das Vorgehen des Berliner Senats jedenfalls nicht – ganz im Gegenteil.” Ebenso sei der Schritt Berlins aus verkehrspolitischer Sicht “unfassbar schlecht”. Die Tarifgrenze zu Brandenburg werde wieder hochgezogen, “mehr vermeidbarer Autoverkehr gerade an den Stadträndern wird die dort Wohnenden mehr belasten als heute”, kritisiert der direktgewählte Bundestagsabgeordnete aus Berlin-Pankow.

Sein Kollege von der Unionsfraktion, Thomas Bareiß (CDU), sagte: “Das Berliner 29-Euro-Ticket macht deutlich, dass es auch weiterhin ein Flickenteppich mit unterschiedlichen Tarifen in Deutschland geben wird. Der Traum eines bundeseinheitlichen ÖPNV-Tickets von Minister Wissing war schon nach wenigen Wochen ausgeträumt. Stattdessen wird das 49-Euro-Ticket zum Albtraum für den Steuerzahler, denn kaum war das Ticket eingeführt, wollten die Mehrkosten von über drei Milliarden Euro weder Bund noch die Länder bezahlen.”

Kritik an der Entscheidung des Berliner Senats kam zuerst aus Bayern und vom Bundesverkehrsministerium. Bayern etwa sieht sich durch den Länderfinanzausgleich als Bezahler des Berliner Tickets. Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) sagte der Mediengruppe Bayern: “In Bayern und ganz Deutschland führt das Deutschlandticket zu Mindereinnahmen bei den Verkehrsunternehmen und Verbünden, die von Bund und Ländern ausgeglichen werden müssen. Dass nun Berlin als Hauptempfänger des Länderfinanzausgleiches noch einen oben draufsetzt und ein eigenes Ticket für 29 Euro für alle einführt, ist nur schwer nachvollziehbar und alles andere als nachhaltig.” Denn so ein 29-Euro-Ticket für die Berliner könne dafür sorgen, dass in Berlin dann weniger Deutschlandtickets verkauft würden und so der Finanzierungsbedarf von Bund und Ländern weiter steige.