Bundesarbeitsgericht stellt Bedingungen an Verjährung von Urlaub

(dts Nachrichtenagentur) – Nicht genommener verjährt nur unter bestimmten Bedingungen automatisch. Das entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am Dienstag veröffentlichten Grundsatzurteil.

Die dreijährige Frist beginnt demnach erst zum Ende des Kalenderjahres, in dem der den Arbeitnehmer über seinen “konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat”. Konkret beschäftigte sich das BAG mit Fällen aus Nordrhein-Westfalen. So hatte unter anderem eine Steuerfachangestellte auf die Abgeltung von 101 Urlaubstagen aus mehreren geklagt. Das Bundesarbeitsgericht hatte sich im Vorfeld an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gewandt, der im September entschieden hatte, dass die automatische Verjährungsfrist bei Urlaub nicht mit EU-Vorgaben vereinbar ist.

Das BAG setzte mit seinem den Vorabentscheid um.


Foto: Palme an einem Strand, über dts Nachrichtenagentur

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