Wissing wirft Klimaaktivisten “kriminelle Machenschaften” vor

(dts Nachrichtenagentur) – Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat Blockaden von Klimaaktivisten scharf verurteilt. “Mit ihren kriminellen Machenschaften gefährden die Aktivisten der `Letzten Generation` den gesellschaftlichen Konsens”, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

“Derartige Blockaden haben nichts mehr mit legitimem Protest zu tun.” Eine Demokratie entscheide aufgrund von Mehrheiten und lasse sich nicht erpressen. Härtere Strafen hält Wissing allerdings nicht für erforderlich. “Der rechtliche Rahmen ist ausreichend”, sagte er.

“Der Rechtsstaat muss sich gegen die Straftäter entschlossen zur Wehr setzen.”


Foto: Klimaprotest, über dts Nachrichtenagentur

Kontakt:

Newsroom: dts Nachrichtenagentur
Pressekontakt: Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

Mansfelder Straße 56

06108 Halle (Saale)

Deutschland

Wissing wirft Klimaaktivisten “kriminelle Machenschaften” vor

Deutsche Textservice Nachrichtenagentur
×