Hamburgs Bürgermeister sieht viele Länder in Haushaltsnotlage

Hamburg: Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) geht davon aus, dass nach Schleswig-Holstein noch mehrere Bundesländer eine Haushaltsnotlage für 2023 und 2024 beschließen werden. “Ich fürchte, dass viele Bundesländer folgen müssen”, sagte er dem Fernsehsender “Welt”.

Für Hamburg sehe er das gegenwärtig nicht, da die Stadt über hohe Überschüsse verfüge. Tschentscher weiter: “Wir sind in einer insgesamt kritischen Lage bei Bund und Ländern.” Der Hamburger Bürgermeister appellierte an den Bund, ungeachtet des Urteils des Bundesverfassungsgerichts seine Finanzzusagen an die Länder einzuhalten. Konkret erwähnte er die zwei Milliarden für Kitas, den Digitalpakt und die Finanzierung des Deutschlandtickets: “All das kann jetzt nicht von den Ländern übernommen werden.”

Scharfe Kritik übte der SPD-Politiker an Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), er warf ihm mangelnde Langfristigkeit seiner Politik vor: “Ich erwarte, dass ein Bundesfinanzminister einen Plan hat.” Bisher sei für ihn keine “finanzpolitische Langfristlinie erkennbar”, die spätestens jetzt entstehen müsse. Tschentscher: “Und das ist eine Frage an Herrn Lindner.” Der Minister habe nun angekündigt, dass er für 2023 die Notlage erklären werde – genau dies hätten ihm die Länder schon vor einem Jahr empfohlen.

Das sei aber nur der erste Schritt. Der zweite muss dann darin bestehen, zu erfahren, wie der Haushalt 2024 aufgestellt werden solle. Tschentscher weiter: “Wir dürfen uns nicht von einem Jahr ins andere hangeln, sondern es braucht jetzt eine echte Perspektive, eine Konzeption, wie man finanzpolitisch weiter vorankommt.”