Kritik an Lindners neuem "Steuer-FBI"

Berlin: Die Bundesländer halten die Befugnisse der neuen Bundesbehörde zur Bekämpfung von Finanzkriminalität für nicht ausreichend. Um wirksam gegen Clan-Kriminalität vorzugehen, müssten deren Vermögen leichter abgeschöpft werden können.

Er appelliere dringend an Bundesfinanz- und -justizminister, Ermittlern der Strafverfolgungsbehörden die “dringend benötigte Waffe einer effektiven Vermögensabschöpfung” nicht zu verwehren, sagte NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) dem “Handelsblatt”. “Diese benötigen sie schnellstmöglich, um Schwerstkriminellen, die unseren Rechtsstaat mit Füßen treten, den Geldhahn abzudrehen.” Die Fahnder bräuchten von der Ampel “Rückenwind und keinen Bremsklotz”.

Mit der Schaffung des Bundesamts zur Bekämpfung von Finanzkriminalität (BBF) bündelt die Bundesregierung erstmals alle drei Säulen der Geldwäschebekämpfung – Analyse, Ermittlung und Aufsicht. Ursprünglich sollte das Amt Anfang des Jahres an den Start gehen. Doch weil sich die Verabschiedung des entsprechenden Gesetzes verzögert, ist laut Bericht des “Handelsblatts” damit nun wohl frühstens zum 1. Juli dieses Jahres zu rechnen.

Nordrhein-Westfalen fordert, vorher noch einmal den Instrumente-Kasten der neuen Behörde nachzuschärfen. “Die Vermögensabschöpfung ist eines der wirksamsten Mittel im Kampf gegen Organisierte Kriminalität”, sagte NRW-Minister Optendrenk. “Insbesondere Mitglieder krimineller Clans beeindruckt es erfahrungsgemäß weitaus mehr, wenn ihr Luxusauto plötzlich weg ist, als ein weiterer Eintrag in ihrem Strafregister.” Im ursprünglichen Gesetzesentwurf seien solche Regelungen vorgesehen gewesen, diese seien dann aber auf Druck des Bundesjustizministeriums gestrichen worden.

Grundsätzliche Kritik an der neuen Bundesbehörde kommt aus Bayern. Der Bund verfüge schon jetzt über große Behörden, “die sich dem Thema widmen oder widmen könnten”, sagte Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU). “Ich befürchte, dass mit einer weiteren Mammutbehörde Arbeitsabläufe, Abstimmungen hinsichtlich Zuständigkeiten und Bürokratie eher komplexer als vereinfacht werden.”