Union verlangt von Scholz Klarheit in Atomwaffenfrage

Berlin: Die Unionsfraktion hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, sich zu Äußerungen von SPD-Europaspitzenkandidatin Katarina Barley zu möglichen EU-Atomwaffen zu positionieren.

“Da diese Äußerung von der früheren Justizministerin und gerade gewählten Spitzenkandidatin der SPD stammt, muss Kanzler Scholz für Klarheit sorgen: Ist das die Position der Bundesregierung und seiner Partei?”, sagte der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Johann Wadephul dem “Tagesspiegel” (Mittwochsausgabe).

Wadephul fragte weiter: “Wie soll das angesichts der völkerrechtlichen Bindung Deutschlands überhaupt realisiert werden? Ist das mit Frankreich, das ja schon Atomwaffen besitzt, abgesprochen? Meint der Kanzler, dass die Abschreckung amerikanischer Waffen durch ein vergleichbares EU-Arsenal ersetzt werden kann?” Der Unionsfraktionsvize sagte, er “fürchte, dass die Aussage die völlige Ahnungs- und Bedeutungslosigkeit von Frau Barley belegt”.

Barley hatte zuvor Zweifel am Schutz Europas durch den US-Atomschirm geäußert. “Angesichts der jüngsten Äußerungen von Donald Trump ist darauf kein Verlass mehr”, sagte Barley dem “Tagesspiegel”. Mit Blick auf die Frage, ob die EU eigene Atombomben brauche, sagte die SPD-Politikerin: “Auf dem Weg zu einer europäischen Armee kann also auch das ein Thema werden.” Derzeit liege die nukleare Abschreckung für Europa bei der Nato, sagte Barley. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg habe richtig bemerkt, dass es weiter im Interesse der Amerikaner liege, “diese maßgeblich bereitzustellen”.