Außenpolitiker für Wahl-Verschiebung in der Ukraine

Berlin: Deutsche Außenpolitiker aus Koalition und Opposition haben die Entscheidung des ukrainischen Staatschefs Wolodymyr Selenskyj unterstützt, die Präsidentenwahl in der Ukraine zu verschieben. “Ich halte die Verschiebung der Präsidentschaftswahlen für unumgänglich”, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben).

“Die zivile Infrastruktur wird tagtäglich von Russland bombardiert.” Viele Ukrainer lebten unter russischer Besatzung oder seien ins Ausland geflohen, so Roth. Sobald Wahlen auf dem Staatsgebiet der Ukraine wieder in Sicherheit möglich seien, sollten sie allerdings unbedingt stattfinden, so Roth. CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sagte dem RND, er “hätte für eine Verschiebung großes Verständnis”, erinnerte jedoch an die demokratischen Spielregeln: Ob es zu einer Verschiebung der Wahlen kommt, sei allein eine ukrainische Entscheidung, so Röttgen. “Sie sollte nicht ohne Einbeziehung der Opposition getroffen werden.” SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner verwies zudem auf die laufende Bewerbung der Ukraine um einen EU-Beitritt, für den demokratische Wahlen eine Grundvoraussetzung sind: “Präsidentschaftswahlen mitten in Kriegszeiten sind zweifellos hochgradig problematisch”, sagte Stegner dem RND. Insofern sei die Einschätzung Selenskyjs “sicher nachvollziehbar”. “Andererseits ist ein Kriegsende überhaupt nicht in Sicht und insofern kann das kaum als Dauerlösung dienen, zumal das die inneren Reformprozesse in der Ukraine zum Beispiel mit Blick auf eine EU-Mitgliedschaft eher nicht begünstigen wird”, so Stegner. An diesem Mittwoch will die EU-Kommission einen Bericht zu den Reformfortschritten der Ukraine für den Beitrittsprozess vorlegen.