NRW beklagt ungeeignete Vorschläge für Flüchtlingsunterkünfte

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nach Angaben des NRW-Flüchtlingsministeriums hat der Bund dem Land bislang 39 Liegenschaften für eine mögliche Nutzung als Flüchtlingsunterkunft vorgeschlagen. Von diesen Objekten, die die Bundesanstalt für Immobilien dem Land zur Prüfung übermittelt habe, “eignen sich nur drei für eine vertiefte Prüfung”, teilte das Ministerium der “Rheinischen Post” mit.

“Der Rest kommt für eine Nutzung als Geflüchtetenunterkunft nicht in Betracht.” NRW-Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) zeigte sich enttäuscht. “Wir stehen zu unserer humanitären Verantwortung, Menschen, die bei uns Schutz vor Verfolgung und Gewalt suchen, diesen Schutz zu bieten. Dafür braucht es die gemeinsame Anstrengung von Bund, Land und Kommunen”, sagte sie der Zeitung.

“Es wäre daher wünschenswert und wichtig, wenn wir vom Bund Unterkünfte und Flächen genannt bekämen, mit denen wir schnell etwas anfangen könnten. Leider ist in den meisten Fällen das Gegenteil der Fall. Zum Teil dauert die Instandsetzung von Bima-Objekten ein halbes Jahr.” Nach Angaben des Flüchtlingsministeriums habe die Bima für den Großteil der Gebäude eine “kurzfristige Inbetriebnahme innerhalb von drei Monaten” angegeben, zugleich werde der bauliche Zustand jedoch häufig als mittelmäßig oder renovierungs- und sanierungsbedürftig deklariert.

“Einige Liegenschaften – darunter auch solche, die von der Kapazität her für das Land geeignet sein können, wie die Kaserne `Mansergh Barracks` in Gütersloh – bedürften einer grundlegenden Ertüchtigung mit Ver- und Entsorgungsleitungen (Strom, Wasser, Abwasser) und Heizungssystemen, was in der Regel mehrerer Monate Vorlauf bedarf”, so das Ministerium. Man erhoffe sich, “weitere Anstrengungen” des Bundes, insbesondere bei der Bereitstellung geeigneter Objekte. Rund 220.000 Menschen sind bislang vor dem Krieg in der Ukraine nach NRW geflohen, auch die Zahl der Schutzsuchenden aus anderen Ländern steigt. Der Bund hatte den Ländern bei der Suche nach Immobilien für die Unterbringung der Menschen Hilfe zugesagt.