Berlin: CDU-Verteidigungspolitiker Henning Otte knüpft die Zustimmung der Unionsfraktion zu einer Verlängerung des deutschen Mali-Militäreinsatzes an Bedingungen. “Der gesamte UN-Einsatz in Mali driftet in eine Sackgasse”, sagte Otte der “Rheinischen Post” und dem “General-Anzeiger” (Dienstagsausgaben).
Die Unterstützung der Position Russlands durch Mali in der UN-Generalversammlung in der vergangenen Woche beweise “die hohe Einflussnahme der russischen Kräfte auf die Regierung Malis”. Für die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag stünden Auftragserfüllung und Sicherheit der deutschen Soldaten im Vordergrund. “Durch die jahrelange Verweigerung der SPD zur Bewaffnung von Drohnen fehlt zum Beispiel eine adäquate Luftsicherung. Wenn die Bundesregierung diese Lücken nicht schließt, wird die Union einer Verlängerung dieser Mission nicht zustimmen können.”
Das aktuelle Bundestagsmandat mit einer Obergrenze von bis zu 1.400 Soldaten gilt bis zum 31. Mai dieses Jahres. Die Bundesregierung hatte sich in einem Kompromiss zwischen Verteidigungsministerium und Auswärtigem Amt auf einen Abzug der Bundeswehr aus Mali bis Mai 2024 verständigt.
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| Bildhinweis: | Bundeswehr-Soldaten |
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