Steuer-Gewerkschaft kritisiert Steuerpolitik der Bundesregierung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der Deutschen Steuer-Gewerkschaft hat scharfe Kritik an der Steuerpolitik der Bundesregierung in Zusammenhang mit den “Entlastungspaketen” geäußert. “Es ist erschreckend, auf welch unverantwortliche Weise die Politik ins Steuerrecht eingreift, nur weil sie nicht weiß, wie sie den von ihr gewünschten sozialen Ausgleich bei den Staatshilfen sonst hinbekommen soll”, sagte Florian Köbler der “Welt am Sonntag”.

Die Besteuerung der Gaspreisbremse hält er für verfassungswidrig. “Bei der Gaspreisbremse gibt es überhaupt keinen Ertrag, Verbraucher zahlen lediglich weniger für Gas – versteuern sollen sie es trotzdem”, sagte er. Gerade das Bundeswirtschaftsministerium entwickele munter Steuerideen, die nicht zur Systematik des Steuerrechts passten. Auch den Vorschlag des Sachverständigenrats der Bundesregierung, den Spitzensteuersatz zu erhöhen, lehnte Köbler ab.

“Wer Steuergesetze für kurzfristige Umverteilungszwecke missbraucht, muss sich nicht wundern, wenn die Bereitschaft schwindet, überhaupt Steuern zu zahlen”, kommentierte Köbler. Angesichts des erwarteten Fachkräftemangels in der Steuerverwaltung fordert er eine Vereinfachung der Gesetze. “Ich gehe davon aus, dass bis zum Jahr 2030 rund 40.000 der aktuell 120.000 Stellen aus Altersgründen neu besetzt werden müssen. Woher die Menschen kommen sollen, ist mir ein Rätsel”, sagte Köbler.

Deshalb gehe kein Weg daran vorbei, dass mehr Steuererklärungen durch den Computer erledigt würden. “Dafür müssen wir nicht nur sehr viel mehr Geld in die Digitalisierung und in künstliche Intelligenz stecken, wir brauchen auch ein einfacheres Steuerrecht”, sagte er. Köbler sprach sich dafür aus, beispielsweise Pauschalen für Werbungskosten und den Sparer-Pauschbetrag deutlich hochsetzen. Dadurch fielen die aufwendigen Einzelnachweise weg.