Von der Leyen drängt auf Wiederaufbau-Fazilität für die Ukraine

London: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat dafür geworben, bis 2027 weitere 50 Milliarden Euro für den Wiederaufbau der Ukraine bereitzustellen. Es gehe um ein “starkes politisches Signal, dass wir so lange durchhalten wie nötig”, sagte sie der “Süddeutschen Zeitung” (Donnerstagausgabe) während der “Ukraine Recovery Conference” in London.

Die EU und Großbritannien wollen zur Finanzierung des Wiederaufbaus der Ukraine auch beschlagnahmte russische Vermögenswerte verwenden – trotz juristischer Schwierigkeiten. “Es ist ein sehr komplexer Ansatz”, sagte von der Leyen. Die EU arbeite an einem konkreten Vorschlag, der “noch vor Ende der Sommerpause” vorgelegt werden solle. Zudem appellierte die EU-Kommissionspräsidentin an China, das “eine Verantwortung hat und eine Rolle spielen muss”. Was den Wiederaufbau angehe, so sei “die ganze Welt eingeladen, und es wäre ein starkes Signal, wenn China einen Beitrag leisten würde”. Während der zweitägigen Konferenz treffen sich Politiker und Wirtschaftsvertreter in London, um über finanzielle Mittel zum Wiederaufbau der Ukraine zu diskutieren. Dafür sei auch wichtig, dass die Ukraine weiterhin gemeinsam mit der EU die Korruption im Land bekämpfe, so von der Leyen. Sie bewundere, wie die Ukraine bereits Reformen durchgeführt hätte, trotz des Krieges. “Sie wissen, dass es in der Vergangenheit ein großes Problem mit der Korruption gab. Sie wissen, dass sie jetzt eine einmalige Chance haben, Vertrauen zu gewinnen. Und dass sie diese Chance nutzen müssen.” Von der Leyen sprach zudem über ukrainische Investitionen in den Klimaschutz sowie den möglichen Beitritt der Ukraine zur EU. “Ich kann Ihnen nicht sagen, wann, aber irgendwann muss die Ukraine Teil der EU sein”, sagte von der Leyen. “Sonst haben wir ein Problem.”