Berlin: Um Flughäfen vor Blockade-Aktionen der “Letzten Generation” besser zu schützen, fordert Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) höhere Mindeststrafen bei Eindringen in den Sicherheitsbereichen. “Unser aktueller Gesetzesrahmen umfasst bisher nicht die gezielten Aktionen der Klimakleber gegen den sicheren Betrieb an Flughäfen”, sagte er der “Bild” (Freitagsausgabe).
Wer mit voller Absicht Flughäfen lahmlege und wirtschaftliche Schäden in Millionenhöhe verursache, müsse mit einer “empfindlichen Freiheitsstrafe” rechnen: “Ich denke an eine Mindestfreiheitsstrafe von sechs Monaten.” Wissing fordert außerdem empfindlichere Sanktionen gegen Wiederholungstäter. “Das Maß ist voll. Wir brauchen ein konsequenteres und härteres Durchgreifen des Rechtsstaats. Es müssen schneller und härtere Strafen her. Straftäter, die im laufenden Gerichtsverfahren ankündigen, erneut Straftaten zu begehen, müssen harte Sanktionen spüren”, sagte der Minister der “Bild”.
Der Rechtsstaat müsse konsequent durchgreifen und sich gegen die kriminellen Machenschaften verteidigen. Gleichzeitig erwartet der Verkehrsminister von den betroffenen Systempartnern im Luftverkehr, alle entstandenen Schadensersatzforderungen geltend zu machen, um die Täter finanziell zur Rechenschaft zu ziehen.
Das gelte auch für den BER, bei dem der Bund Mitgesellschafter sei.
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