Handelsverband Lebensmittel gegen Straffreiheit beim "Containern"

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Handelsverband Lebensmittel (BVLH) hat eine Initiative von Justizminister Marco Buschmann (FDP) und Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) zur Abschaffung der Strafen für das sogenannte “Containern” scharf kritisiert. “Der Handelsverband Lebensmittel (BVLH) spricht sich gegen die Legalisierung des so genannten Containerns aus – unter welchen Voraussetzungen auch immer”, sagte BVLH-Hauptgeschäftsführer Franz-Martin Rausch dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben).

Rechtlich bestehe kein Handlungsbedarf. “Bereits heute bieten das Straf- und das Strafverfahrensrecht ausreichende Möglichkeiten, allen denkbaren Fallkonstellationen im Einzelfall Rechnung zu tragen”, sagte Rausch. “Außerdem stellen zur Entsorgung bestimmte Lebensmittel in Abfallbehältern eine potenzielle Gesundheitsgefahr dar.” Es könnten zum Beispiel Lebensmittel aus Warenrückrufen dabei sein, die mit Fremdkörpern wie Glas- oder Metallsplitter verunreinigt sein können.

“Solche Gefahren sieht man den Produkten nicht an”, so der Vertreter der Lebensmittelhandels. “Containern ist kein wirksamer Beitrag zur Reduktion von Lebensmittelverschwendung.” Im Handel fallen derzeit sieben Prozent der in Deutschland entstehenden Lebensmittelverluste an. “Wenn Staat und Politik wirksam Lebensmittelverschwendung reduzieren wollen, sollten Lebensmittelunternehmen und gemeinnützige Organisationen dabei unterstützt werden, mehr verzehrfähige Lebensmittel zu spenden und an Bedürftige zu verteilen”, sagte Rausch.

“Dafür müssten karitative Einrichtungen gezielt finanziell gefördert werden. Außerdem sollten dafür Anpassungen im Lebensmittel- und gegebenenfalls im Steuerrecht vorgenommen werden”, forderte er. Als Containern bezeichnet man die Entnahme von Lebensmitteln aus den Abfallcontainern der Supermärkte. Manche Aktivisten sprechen auch von “Lebensmittelrettung”.

Bisher ist Containern als Diebstahl strafbar. Justizminister Marco Buschmann (FDP) und Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) setzen sich dafür ein, dass strafrechtliche Ermittlungen wegen Containerns in Zukunft häufiger eingestellt werden. Die entsprechende Regelung soll nach Vorstellung der Minister aber nicht der Bundestag verabschieden, sondern die Länder.