Koalitionsvertrag für Berlin vorgestellt

Berlin: Sieben Wochen nach der Wiederholungswahl in Berlin haben CDU und SPD ihren ausgehandelten Koalitionsvertrag vorgestellt. Es gebe nicht “den einen großen Hebel”, sondern “viele kleine”, die jetzt umgelegt werden müssten, um die Probleme in Berlin zu lösen, sagte CDU-Landeschef Kai Wegner am Montag bei der Präsentation des Papiers.

Man habe einen “Koalitionsvertrag für alle” geschaffen, der das “Miteinander statt des Gegeneinanders” in den Fokus rücke. “Es ist ein Vertrag, der zusammenführt”, ergänzte die scheidende Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD). Er sei ein Bekenntnis zu Berlin als “weltoffener Metropole”. Im Koalitionsvertrag haben sich CDU und SPD unter anderem zum Ziel gesetzt, den Wohnungsbau in Berlin zu beschleunigen.

Dazu sollen Genehmigungsverfahren vereinfacht werden. Darüber hinaus sollen über die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften 15.000 Wohnungen angekauft werden. Ferner will die schwarz-rote Koalition die Verwaltung modernisieren. Man wolle eine “grundlegende Reform der Berliner Verwaltung zügig vorantreiben”, heißt es im Koalitionsvertrag.

So versprechen CDU und SPD “verkürzt Behördenwege” sowie eine “Entbürokratisierung und Beschleunigung”. Zudem wollen sie das “Umsetzungsdefizit” bei digitalen Bürgerdienstleistungen “beenden”. So soll die digitale Präsenz Berlins überarbeitet und vereinheitlicht werden, wobei ein gemeinsamer Internetauftritt aller Verwaltungen geplant ist. Außerdem wollen die potenziellen Koalitionspartner bis zu zehn Milliarden Euro für Klimaschutz aufwenden.

Dazu soll ein landesweites 29-Euro-Ticket weiter finanziert werden. Mit dem “unbefristeten 29-Euro-Ticket für alle und einem Sozialticket für 9 Euro” wolle man den ÖPNV als “klimafreundliches Fortbewegungsmittel” attraktiver machen, heißt es im Koalitionsvertrag. Ganz geklärt ist die Umsetzung aber wohl noch nicht, in dem Papier heißt es lediglich, dass man eine Lösung unter dem Dach des VBB “anstrebe”. Das Land soll mit Blick auf den Klimaschutz auch bei Fernwärme und der Gasag einsteigen.

Bezüglich des Personals im Senat halten sich beide Parteien noch bedeckt. Fest steht lediglich, dass Wegner neuer Regierender Bürgermeister werden soll. Er würde damit auf Giffey folgen. Die Koalitionspartner sollen jeweils fünf Senatsverwaltungen übernehmen.

Bis die Koalition tatsächlich zustande kommt, stehen aber noch einige Schritte an: So wird die SPD noch diese Woche ein Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag starten, dessen Ergebnis am 23. April bekannt gegeben werden sollen. Voraussichtlich erst danach wird die CDU auf einem Parteitag über das Regierungsprogramm entscheiden.