Pistorius will Kosten für Litauen-Brigade erst Ende 2023 benennen

Berlin: Das Verteidigungsministerium will erst Ende des Jahres Angaben zu den Kosten der Brigade machen, die Minister Boris Pistorius (SPD) dauerhaft fest in Litauen stationieren will. “Die Planungen, die auch den Finanzierungsbedarf, den Infrastrukturbedarf sowie Art und Umfang der Beiträge der einzelnen Teilstreitkräfte und Organisationsbereiche der Bundeswehr einbeziehen, wollen wir bis Ende des Jahres 2023 abschließen”, teilte das Ministerium der “Welt am Sonntag” mit.

Nach Informationen der Zeitung soll auch erst in der Woche vor Weihnachten entschieden werden, welche Soldaten nach Litauen umziehen müssen. Im Gespräch ist neben der Entsendung eines bereits existierenden Verbandes auch der Aufbau einer neuen Brigade. Der verteidigungspolitische Sprecher der Union, Florian Hahn (CSU), kritisiert die zögerliche Umsetzung der Pläne, die Pistorius im Juni verkündet hatte. “Leider erkennen wir wieder das bekannte Muster von großer Ankündigungsrhetorik und zäher, schleppender oder ganz ausbleibender Umsetzung der zuvor gemachten Versprechungen”, sagte Hahn der Zeitung.

Das liege schlicht daran, “dass die eh schon überlastete Bundeswehr weder personell noch materiell für dieses Wagnis vorbereitet ist”. Die Kosten taxiert der CSU-Politiker auf vier bis sechs Milliarden Euro, von denen “im aktuellen Haushalt nicht ein Cent eingestellt” sei. André Wüstner, Vorsitzender des Bundeswehrverbands, sagte, wer denke, dass die beabsichtigte Stationierung einer Brigade in Litauen neben allen anderen in der Nato eingegangenen Verpflichtungen keine zusätzlichen Kosten verursachen würde, irre gewaltig. Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD, Rüdiger Lucassen, glaubt, dass sich Pistorius mit seiner Ankündigung überhoben habe.

“Der Zustand der Bundeswehr lässt die dauerhafte Stationierung einer vollständigen Brigade im Ausland nicht zu.” Deshalb werde der Minister versuchen, das Projekt auf die lange Bank zu schieben – “bis es in Vergessenheit geraten ist”. Lucassen kritisierte auch, dass Pistorius bei der Aufstellung der Brigade auf Freiwilligkeit setzen will. Das sei ein Element von Hilflosigkeit: “Freiwilligkeit ist kein Wesenskern von Streitkräften, schon gar nicht in einer sicherheitspolitischen Spannungsphase.”

Ein kriegsbereiter Großverband sei eine komplexe Organisation mit vielen Spezialisten, die Truppenteile müssten sich kennen und das Gefecht der verbundenen Waffen geübt haben, so der Oberst a. D. “Das kann Pistorius nicht durch Freiwilligenmeldungen ersetzen.”