Ukraine und Demokratie

Halle/MZ (ots) –

Um den russischen Angriffen widerstehen zu können, braucht die Ukraine außer westlichen Waffen auch innere Wehrhaftigkeit. Die Mittel dazu liefert das Kriegsrecht, wie es in der Verfassung vorgesehen ist. Diese Instrumente lassen sich allerdings auch missbrauchen. Denn im Kriegszustand sind zentrale Grundrechte ausgehebelt. Es ist eine demokratische Zerreißprobe, die Präsident Wolodymyr Selenskyj bislang durchaus bestanden hat. Immer öfter jedoch stellen sich Fragen nach der Verhältnismäßigkeit seiner . Die Kollateralschäden für die Demokratie werden immer größer. Wahlen fallen aus. Kontrollmechanismen leiden: Das gilt für die Opposition wie für die Medien.

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