Bericht: 29,5 Milliarden Euro aus WSF bislang ausgegeben

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bund hat inzwischen rund 29,5 Milliarden Euro der im Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) hinterlegten 200 Milliarden Euro ausgegeben. Das geht aus einer als Verschlusssache eingestuften Auflistung des Bundeswirtschaftsministeriums hervor, über die das “Handelsblatt” (Donnerstagsausgabe) berichtet.

Mit dem von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als “Doppelwumms” bezeichneten Geld aus dem WSF sollen Hilfen anlässlich der Energiekrise finanziert werden. 8,5 Milliarden Euro der bislang ausgegebenen Mittel wurden für die Gas-Soforthilfe abgerufen. Im Dezember hatte der Bund Gasverbraucher unterstützt, indem der Staat Kompensationszahlungen an Gasversorger leistet und diese dafür von ihren Kunden den Dezember-Abschlag nicht einziehen. Die 8,5 Milliarden wurden an die staatliche Förderbank KfW überwiesen.

Bei der KfW sind laut dem Dokument aus dem Wirtschaftsministerium 2.202 Anträge von Energieversorgern eingegangen. In 1.837 hat die KfW die Erstattung bislang überwiesen, insgesamt wurde zum jetzigen Stand ein Betrag von 3,69 Milliarden Euro abgerufen. Der Großteil der bislang aus dem WSF abgeflossenen Mittel ist für die Verstaatlichungen der Energieversorger Uniper und SEFE genutzt worden. Für die Beteiligung am kriselnden Gas-Importeur Uniper wurden laut Auflistung bislang 14 Milliarden Euro ausgegeben.

Für die Übernahme von SEFE, der früheren russisch kontrollierten Gazprom Germania, wurden 6,3 Milliarden Euro aus dem WSF genutzt. Laut der Auflistung werden schätzungsweise 703 Millionen Euro aus dem WSF für Zinszahlungen im Zuge der Kreditaufnahme benötigt.