NRW-Europaminister kritisiert Hassrede

Essen (ots) –

Nach der Hetzrede eines Abgeordneten der türkischen Regierungspartei AKP in Neuss sieht NRW-Europaminister Nathanael Liminski (CDU) eine Grenze überschritten. Die Landesregierung pflege einen offenen Austausch mit der türkischen Community in NRW und den offiziellen Stellen der Türkei auf Bundes- und Landesebene. “Dazu gehört es auch, offen und unmissverständlich auszusprechen, wenn rote Linien im Zusammenleben überschritten werden. Dies ist bei der Wahlkampfveranstaltung in Neuss zweifellos geschehen”, sagte Liminski gegenüber der Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ, Freitagsausgabe). Hetze und Hassrede hätten in NRW nichts verloren. “Das haben wir den türkischen Stellen klar übermittelt.” Der Verfassungsschutz werde diese Vorgänge im Blick behalten.

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