Nachrichten PNews: über die Maut als Politpeinlichkeit für die CSU

Zur Vollansicht bitte auf das Bild klicken!

Nachrichten PNews: über die Maut als Politpeinlichkeit für die CSU

Presseportal.de
2 min

Berlin (ots) – www.nachrichten-heute.net #Nachrichten: Verwunderlich war nur die Zustimmung der EU-Kommission gewesen, die dem deutschen Verkehrsminister auf den Leim ging, obwohl jedes Kind erkennen konnte, dass die Maut auch in ihrer überarbeiteten Form eine Diskriminierung bleibt. Die CSU hielt, was sie versprochen hatte, und sie brüstete sich ganz offen damit: mit der Maut nur für Ausländer. Dass die EU-Fachleute Alexander Dobrindts überarbeitetes Konzept schluckten, welches von der Ungleichbehandlung in- und ausländischer Mautzahler durch die Schaffung neuer Ungleichbehandlungen (von Kurz- und Dauernutzern sowie alter und neuer Autos) ablenkte, spricht von peinlicher Unterwerfung. Das jetzige Gutachten ist die Quittung. Vor allem aber entblößt es die CSU. Es gibt keine zweite Partei in Deutschland, die es in Sachen Populismus zu solcher Meisterschaft bringt. Erstaunlich nur, dass kein Misserfolg diese Partei irgendwann zur Besinnung bringt – kein Dämpfer, weder zur Kinderbetreuungsprämie für Hausfrauen noch zur rechtswidrigen Asyl-Obergrenze oder zur Ausländermaut hielt den Seehofer-Clan je von der nächsten Dummheit ab. Auch wenn das Scheitern noch so nahe lag. Notfalls würde Seehofer bis aufs Blut auch für ein Gesetz streiten, das es nur Deutschen gestattet, über Wasser zu laufen, wenn das ein paar Wähler brächte. Peinlich berührt muss daher auch Kanzlerin Merkel sein, die die Maut ursprünglich ausgeschlossen hatte und sich wider besseren Wissens beugte. Unnötig, denn nun behält sie Recht. Sicher gibt es mit ihr keine Maut mehr.

Quellenangaben

Textquelle:neues deutschland, übermittelt durch news aktuell
Quelle:http://www.presseportal.de/pm/59019/3564006
Newsroom:neues deutschland
Pressekontakt:neues deutschland
Redaktion

Telefon: 030/2978-1722

Das könnte Sie auch interessieren:

Nachrichten PNews: „Wir sollten froh sein, dass sich im beginnenden Wahlkampf … Hamburg (ots) - www.nachrichten-heute.net #Nachrichten: Man könnte meinen, es ginge um einen Wettbewerb. Darum, wer es am besten schafft, die komplexen Fragen und Probleme unserer Zeit so zu vereinfachen, dass sich daraus simpelste Antworten ergeben. Trump, Le Pen, Erdogan und wie die Vereinfacher alle heißen, sind mitten in diesem riskanten Spiel - und finden auch noch viel Unterstützung darin. Armin Nassehi erklärt im Interview, warum die erreichte Komplexität unserer Gesellschaft nicht einfach weggeredet werden kann und warum Streit in der Politik gerade heute gut ist. Frage: Die Populisten...
News: Brexit Aus der Sackgasse Jörg Rinne Bielefeld (ots) - www.nachrichten-heute.net #Nachrichten #Heute: Wie lange werden sich die Bürger in Großbritannien das fortschreitende Elend ihrer Regierung eigentlich noch ansehen müssen? Von Woche zu Woche reitet Premierministerin Theresa May ihr Land mit einer desaströsen Brexit-Politik tiefer in den Sumpf. Mögen EU-Sympathisanten auf dem Kontinent die Austritts-Entscheidung der Briten grundsätzlich als Fehler bewertet haben, stehen sie nun fassungslos vor dem Scherbenhaufen, den das konservative May-Kabinett angerichtet hat. Ohne erkennbaren Plan, ohne nachhaltige Strategie hat May ihre A...
Nachrichten PNews: Erdogan demokratisch kontern Türkischer Wahlkampf in … Cottbus (ots) - www.nachrichten-heute.net #Nachrichten: Der erste Reflex ist: Verbot. Die Bundesregierung soll Recep Erdogan gar nicht erst einreisen lassen, wenn er hier für sein Verfassungsreferendum werben will. Nicht nur Grünen-Chef Cem Özdemir fordert das. Doch wer ein wenig länger nachdenkt, wird den Gedanken herunterschlucken. Mit welcher Begründung sollte Erdogan die Einreise verwehrt werden? So wie Trump, weil er Muslim ist? Das passt gerade nicht gut in die Landschaft. Ganz abgesehen von dem totalen Bruch, den dieser Schritt für das Verhältnis mit der Türkei bedeuten würde. Ein Versa...
News: Bundesregierung: Kinder bekommen zu … Osnabrück (ots) - www.nachrichten-heute.net #Nachrichten #Heute: Bundesregierung: Kinder bekommen zu viel Fleisch in Kitas und Schulen Landwirtschaftsministerium kritisiert Schulverpflegung - "Gemüseangebot zu gering" Osnabrück. Die Bundesregierung hat das Angebot in Kantinen von Schulen und Kitas als zu fleischlastig kritisiert. In einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen schreibt das Bundeslandwirtschaftsministerium laut "Neuer Osnabrücker Zeitung" (Freitag): "Nach wie vor ist die Angebotshäufigkeit der Mittagsverpflegung von Gemüse, Vollkornprodukten und Fisch zu gering und das Angebot von...
Nachrichten PNews: NRW schafft 1000 Jobs auf „sozialem Arbeitsmarkt“ Essen (ots) - www.nachrichten-heute.net #Nachrichten: Die NRW-Landesregierung will ab dem 1. Juni mit dem Städten Dortmund, Duisburg, Essen und Gelsenkirchen einen "sozialen Arbeitsmarkt" aufbauen, auf dem 1000 Langzeitarbeitslose Beschäftigung finden sollen. Das sagte Landesarbeitsminister Rainer Schmeltzer (SPD) gestern im Gespräch mit der Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ, Montagausgabe). Schmeltzer kritisierte zugleich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der sich bislang weigere, einen solchen Arbeitsmarkt zu finanzieren. Mit dem "sozialen Arbeitsmarkt" sollen zusätzliche sozialv...
News: AfD-Vize von Storch schließt … Osnabrück (ots) - www.nachrichten-heute.net #Nachrichten #Heute: AfD-Vize von Storch schließt Tolerierung einer Minderheitsregierung aus Beatrix von Storch: In keinem zentralen Punkt gibt es Übereinstimmung mit der CDU Osnabrück. In der Debatte um mögliche Unterstützung für eine unionsgeführte Minderheitsregierung lehnt AfD-Fraktionsvize Beatrix von Storch jegliche Tolerierung ab. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte von Storch: "Eine Tolerierung ist aktuell ausgeschlossen, weil die CDU in allen wesentlichen Punkten ein der AfD gegenläufiges Programm vertritt....
Kommentar von Greenpeace Energy zu Sondierungsergebnissen … Hamburg (ots) - Union und SPD haben offenbar erste Ergebnisse bei ihrer heutigen Sondierungsrunde zu den Themen Energie und Klimaschutz erzielt. Laut Medienberichten verständigten sich die Unterhändler am Montag unter anderem darauf, die rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Speichertechnologien zu verbessern. Es kommentiert Marcel Keiffenheim, Leiter Politik und Kommunikation bei Greenpeace Energy: "Es ist ein überfälliger Schritt, dass die GroKo-Unterhändler offenbar die Bedingungen für Stromspeicher verbessern wollen. Insbesondere flexible Langzeitspeicher wie Power-to-Gas ...
Nachrichten PNews: Die USA fallen aus als Weltmacht mit Werten Kommentar Von … Düsseldorf (ots) - www.nachrichten-heute.net: Die erschütternde Botschaft aus Trumps Antrittsrede ist, dass dieser Präsident keinen Plan hat. Nachdem er seinen Amtseid geleistet hatte, wiederholte Trump eine Viertelstunde lang seine Wahlkampfparolen und rechnete böse mit dem politischen Establishment in Washington ab. Er verteilte verbale Ohrfeigen an alle seine Vorgänger. Trump hielt ein Plädoyer für eine Zeitenwende, für eine neue Form der Volksherrschaft und für eine radikale Abschottung der USA. Wie er dies einleiten, umsetzen, in die Weltpolitik einpassen will - keine Antworten. Seine ein...
News: Beate Raudies: Verantwortungsvoller … Kiel (ots) - www.nachrichten-heute.net #Nachrichten #Heute: Zur heutigen (19.12.2017) Presseerklärung von Hans-Jörg Arp über die angeblichen, aber unbelegten Äußerungen der SPD im Zusammenhang mit der von der Koalition beschlossenen Abschaffung der Pflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen, erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Beate Raudies: Offenbar liegen bei der CDU angesichts des Murks-Gesetzes zur Abschaffung der Pflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen die Nerven blank. Es ist nach wie vor unklar, wie sich der Verzicht auf die Erhebung von Beiträ...
News: Sondierungsgespräche: Positionen des … Bad Homburg (ots) - www.nachrichten-heute.net #Nachrichten #Heute: Anlässlich der Sondierungsgespräche zu den bevorstehenden Koalitionsverhandlungen verdeutlichen die internationalen Kraftfahrzeughersteller noch einmal ihre Positionen zum Themenblock 'Wirtschaft/Verkehr'. VDIK-Präsident Reinhard Zirpel unterstreicht: "Die Aufrechterhaltung und Förderung einer bezahlbaren individuellen Mobilität durch die Beseitigung von Infrastrukturengpässen hat Priorität. Die Verkehrsinfrastruktur ist und bleibt eine wichtige Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum und Wohlstand in Deutschland." Die w...
Presseportal.de
www.presseportal.de - Die große Online-Datenbank für Presseinformationen in Text, Bild, Audio und Video. Pressemitteilungen und Pressematerial zu sehr vielen verschiedenen Themen. Ein Service von news aktuell aus der dpa-Firmengruppe.