Linke hält Tarifeinigung im öffentlichen Dienst für unzureichend

Berlin: Linksfraktionschef Dietmar Bartsch kritisiert die Tarifeinigung im öffentlichen Dienst als unzureichend. “Bei Anerkenntnis der Tarifautonomie: Diese Tarifeinigung bedeutet trotz der Inflationsausgleichszahlung für viele Beschäftigte angesichts der Preisexplosion bei Lebensmitteln, steigender Mieten und hoher Energiepreise einen Reallohnverlust”, sagte der Linken-Politiker dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”.

Das überschreite “Schmerzgrenzen”. In vielen Kommunen wird der Abschluss dagegen deutlich anders bewertet. So sprach zum Beispiel Gelsenkirchens Oberbürgermeisterin Katrin Welge (SPD), die als Präsidentin der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände maßgeblich an den Verhandlungen beteiligt war, in der “Westdeutschen Allgemeinen Zeitung” vom “teuersten Tarifabschluss aller Zeiten”. Sie bezifferte die Kosten für die ohnehin schon klammen Kommunen auf 17 Milliarden Euro.

Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU), der zugleich den Städtetag NRW führt, sagte unterdessen, dass der Abschluss für die Beschäftigten in den Kommunen einen Inflationsausgleich in 2023 und ein echtes Gehaltsplus ab 2024 bedeute. “Es wird in 2023 eine Kraftanstrengung sein, dies im laufenden Haushaltsjahr umzusetzen”, so Kufen. Und NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) sagte der Zeitung, dass Bürger und Unternehmen am Ende wohl “die Zeche für diesen sehr teuren Abschluss zahlen” müssten. Es werde den Städten nicht möglich sein, die “größte Tariferhöhung seit Jahrzehnten” aus den zugesagten Landesmitteln des Gemeindefinanzierungsgesetzes zu bestreiten.

Die Eintrübung der konjunkturellen Lage werde vor allem in klammen Kommunen die Spielräume weiter verengen, sagte Scharrenbach der WAZ. Bund, Kommunen und Gewerkschaften hatten sich am späten Samstagabend nach einer weiteren zähen Verhandlungsrunde darauf verständigt, dass die rund 2,5 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst zunächst eine steuer- und abgabenfreie Einmalzahlung von 3.000 Euro erhalten. Vom März 2024 an wird es dann einen monatlichen Sockelbetrag von 200 Euro brutto und anschließend eine Tariferhöhung von 5,5 Prozent geben. Die Laufzeit des neuen Vertrages beträgt 24 Monate.