Ex-Frontex-Chef übt scharfe Kritik an EU-Kommission

Brüssel: Der ehemalige Frontex-Chef Fabrice Leggeri hat sich für ein deutlich schärferes Vorgehen der Europäischen Union im Kampf gegen illegale Migration ausgesprochen.

“Eine strenge Politik kann helfen, die Leute zu stoppen. Wenn die EU nach den Wahlen dauerhaft die Botschaft in die Welt hinaussendet, dass es sich nicht lohnt illegal, zu versuchen, nach Europa zu gelangen, dann wird das Folgen haben”, sagte der 55 Jahre alte Franzose der “Welt am Sonntag”. “Dann wird der Andrang nachlassen.”

Leggeri war im April 2022 als Frontex-Exekutivdirektor zurückgetreten, nun tritt er für die Le-Pen-Partei Rassemblement National bei den EU-Wahlen an. Mit den amtierenden Kommissionsmitgliedern ging er hart ins Gericht. Er berichtete seine Sicht eines Treffens mit Migrationskommissarin Ylva Johansson im Oktober 2019: “Es ging um die Ausrüstung für unsere Grenzschützer. `Wofür braucht es Waffen und Uniformen`, hat sie mich gefragt und gesagt: `Die Migranten sind willkommen. Die Migranten kommen aufgrund von Liebe.` Ich wusste nicht mal, was sie meint.”

Leggeri sagte, ihm sei damals klar geworden, “dass die politischen Entscheidungsträger in der EU den Bürgern nicht die Wahrheit sagen – gerade im Blick auf das so wichtige Thema Migration”: “Das, was die Kommission macht, ist am Ende ein dauerhafter Rechtsbruch.” Als wichtigste Reform nannte Leggeri “ein System, bei denen Menschen schon in den Herkunftsländern ihren Asylantrag stellen müssen, in Botschaften zum Beispiel”.

Akzeptierte Asylbewerber könnten dann legal in die EU einreisen. Illegal Einreisende würde man “zweifellos retten, aber sie nicht aufnehmen. Dann werden sie dahin zurückgebracht, wo sie hergekommen sind.” Als Antrieb für die EU-Anrainerstaaten, Migranten zurückzunehmen, nannte Leggeri die Möglichkeit, ansonsten Entwicklungshilfezahlungen zu stoppen.