Bundesagentur für Arbeit befürchtet Einfluss von Extremisten

Nürnberg: Vor den Kommunal- und Landtagswahlen in mehreren Bundesländern warnt die Bundesagentur für Arbeit (BA) ihre Führungskräfte in den regionalen Standorten vor dem Einfluss von Extremisten. Das geht aus einer elfseitigen Handreichung zum “professionellen Umgang mit extremistischen Positionen am Arbeitsplatz” hervor, über die die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” berichten.

Extremisten stellten die freiheitliche demokratische Grundordnung infrage oder wollten diese beseitigen, zum Teil auch mit Gewaltbereitschaft, heißt es in dem Papier. “Als Bundesagentur für Arbeit sind wir zur staatlichen Neutralität verpflichtet. Gleichzeitig stehen wir als eine tragende Säule des deutschen Sozialstaats in der Verantwortung, für eine demokratische Grundordnung und eine wehrhafte Demokratie einzustehen.”

Die BA wolle die Führungskräfte darin bestärken, “sich extremistischen Positionen im Arbeitsalltag entgegenzustellen”. Die BA stehe für Vielfalt, lautet es in der Handreichung, die vom Vorstand um Behördenchefin Andrea Nahles unterzeichnet wurde. Die BA gibt den Führungskräften weiter Empfehlungen für den Fall, dass gewählte Personen mit extremistischen Positionen Mitglied des Beirats oder der Trägerversammlung eines Jobcenters sowie des Verwaltungsausschusses einer Arbeitsagentur werden. Dann seien die Führungskräfte gefordert, mit ihnen gemeinsam Arbeitsmarktpolitik zu gestalten, heißt es weiter.

Die Bundesbehörde erinnert daran, dass bei von Arbeitsagenturen oder von Jobcentern organisierten Veranstaltungen nicht Vertreter von allen Parteien eingeladen werden müssen. Es widerspreche nicht dem Neutralitätsgrundsatz, wenn aus einem “sachlich nachvollziehbaren Grund” nicht alle politischen Gruppen angefragt werden. Die Veranstaltung dürfe nicht als Bühne für extremistische politische Ziele zweckentfremdet werden, heißt es.

In den kommenden Monaten finden Landtags- und Kommunalwahlen statt. In manchen Ländern und Landkreisen haben Kandidaten der AfD Chancen auf den Wahlsieg. Das würde auch bedeuten, dass sie ihren Einfluss auf Arbeitsagenturen und Jobcenter – gemeinsame Einrichtungen der BA und den Kommunen – ausbauen könnten.