Berlin: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fordert ein Umdenken in der Migrationspolitik. “Wir haben für Europa eine andere Verantwortung als für den Rest der Welt”, sagte er dem Nachrichtenmagazin Focus.
Es gehe um “Humanität und Ordnung”. Man müsse klar unterscheiden zwischen Flucht vor dem Krieg in der Ukraine und Flucht aus anderen Gründen. Bei Letzterem müsse eine “klare Ordnung, Steuerung und Begrenzung” stattfinden. Sonst leide darunter auch die politische Stimmung im Land.
Dobrindt weiter: “Die linke Seite behauptet gern, man dürfe keine Unterscheidung zwischen den Fluchtgründen vornehmen. (…) Ich halte das für falsch.” Politische Debatten sieht Dobrindt derzeit vor allem durch das linke Parteienspektrum gefährdet. “Ich will eine diskussionsfreudige Mitte anstatt linker Maulkörbe”, sagte er. “Dem Einzug der woken Kultur in die politische Debatte darf man nicht nachgeben”, so der CSU-Politiker weiter.
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