Berlin: Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (CDU), sieht angesichts der Migrationskrise in Deutschland die Demokratie in Gefahr. “Wir sind an einem Kipppunkt angekommen, wo es um unsere Demokratie geht, wo die Menschen auch erwarten, dass wir es lösen”, sagte er am Montag den Sendern RTL und ntv.
Regierung und Opposition sollten nach Ansicht des CDU-Politikers die Krise gemeinsam meistern. “Das hat schon mal funktioniert, Ende der 80er, Anfang der 90er. Da hat man eine gemeinsame Kraftanstrengung hinbekommen, das Grundgesetz geändert. Und an dem Punkt sind wir jetzt wieder.”
Das Problem müsse gelöst werden: “Jeder Tag des Streits schafft weiter Verunsicherung bei den Menschen und stärkt nicht unsere Demokratie. Und das ist mir wichtig”, so Wegner. In Berlin kämen am Tag etwa 250 Flüchtlinge an, Tendenz steigend. “Wir haben keine Aufnahmekapazitäten mehr, es sind keine Plätze mehr vorhanden”, sagte der Bürgermeister.
Man wolle aber zusätzliche Kapazitäten schaffen, etwa an den ehemaligen Flughäfen Tegel und Tempelhof. “Turnhallen zu schließen, mal als Beispiel, das kommt für mich nicht infrage. Das darf maximal der allerallerletzte Schritt sein.” Nach Angaben Wegners sind die Zahlen der Flüchtlinge zum Teil höher als 2015/2016: “Das ist eine große Herausforderung, die wir hier tagtäglich bestehen müssen.”
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