NH Nachrichten: Wissler beklagt Hürden für Erdbebenopfer bei Visa-Erleichterungen

Berlin: Linken-Chefin Janine Wissler hat die geplanten Einreiseerleichterungen für Menschen aus den Erdbebengebieten in der Türkei als “leeres Versprechen” kritisiert. “Die Aufnahme ist an so viele Bedingungen geknüpft, dass sie für Menschen, deren Haus eingestürzt ist, kaum erfüllbar sind”, sagte Wissler den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

So werde ein “Wohnsitznachweis mit Historie” verlangt und viele weitere Dokumente. “Wer hat denn seine Krankenversicherungskarte, seinen Mietvertrag oder das Stammbuch in der Tasche, wenn er nachts in Panik aus dem Haus stürmt oder verschüttet aus Trümmern gerettet wird?”, so die Linken-Politikerin. Wissler war selbst in Diyarbakir in der Türkei, als der Osten des Landes und Teile Syriens vor gut einer Woche von heftigen Erdbeben erschüttert wurden. “Ich habe in der Nacht des Erdbebens in Diyarbakir Menschen in Hausschuhen und Schlafanzug gesehen”, sagte sie.

Viele Ämter und Behörden im Erdbebengebiet seien nicht arbeitsfähig und gar nicht zu erreichen. Die Anforderungen, die die Bundesregierung auch für eine erleichterte Einreise der Opfer nach Deutschland stellt, hält sie vor diesem Hintergrund für unrealistisch. “Wie stellen die Bürokraten im Auswärtigen Amt sich das vor? Dass die Rettungsteams im Schutt nach Reisepässen graben?” Wolle die Bundesregierung den Menschen aus dem betroffenen Gebiet wirklich Zuflucht bieten, so müssten die Anforderungen jetzt auf ein Minimum reduziert werden, sagte sie weiter. “Bei allen Dokumenten, für die nicht ohne Weiteres Ersatz beschafft werden kann, muss zunächst eine eidesstattliche Versicherung genügen”, forderte die Co-Parteichefin der Linkspartei.

Grundsätzlich seien die Einreiseanforderungen an Menschen in Not zu überprüfen. “Wer fliehen muss, wer in Not ist, hat einfach nicht die gleichen Möglichkeiten, sich Papiere zu besorgen, wie reguläre Urlauber oder Geschäftsreisende”, so Wissler.