Berlin: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will die FDP nach der Wahlniederlage seiner Partei in Berlin in der Ampel-Koalition sichtbarer machen. “Als FDP prägen wir die Arbeit der Bundesregierung positiv mit”, sagte Buschmann der “Rheinischen Post”.
Man habe für eine “grundrechtsschonendere Corona-Politik” gesorgt, die Belastungen von Bürgern und Betrieben in der Krise erträglicher gehalten und sei “Motor bei der dringend notwendigen Planungsbeschleunigung”, sagte der Minister. “So kam das Land gut durch eine historische Ausnahmesituation. Natürlich teile ich die Ansicht, dass es umso besser ist, je mehr liberale Handschrift erkennbar wird.” Die FDP hatte bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl 4,6 Prozent der Stimmen erhalten und war damit aus dem Landesparlament ausgeschieden.
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