NH Nachrichten: VW kürzt rund 80 Betriebsräten nach BGH-Entscheidung das Gehalt

Wolfsburg: Nach den vom Bundesgerichtshof (BGH) gekippten Freisprüchen für vier ehemalige Volkswagen-Personalmanager muss der Konzern seine Bezahlung von Betriebsräten anpassen. Bei etwas weniger als 80 Betriebsräten sollen die Gehälter mit der Auszahlung des Februarlohns gekürzt werden, wie das “Handelsblatt” berichtet.

Insgesamt zählt der VW-Konzern etwa 250 Arbeitnehmervertreter. Auf das Gros der betroffenen Betriebsräte dürften laut “Handelsblatt” zwar eher geringe Einbußen zukommen. Bei einem kleinen Teil sollen die Einschnitte jedoch fast die Hälfte des Gehalts betragen. Der Konzern wollte sich nicht zu Umfang und Anzahl der Gehaltskürzungen äußern.

In einem Statement erklärt Volkswagen, dass der Konzern die Begründung des Urteils zur Kenntnis genommen habe. “Das Unternehmen wird die darin enthaltenen Feststellungen zum Maßstab der Betriebsratsvergütung berücksichtigen.” Am Freitag hatte der BGH die Details zu seiner Entscheidung von Anfang Januar veröffentlicht. Demnach dürfen Betriebsräte nicht mehr nach dem Modell der sogenannten “hypothetischen Karriere” vergütet werden.

Dabei wird vereinfacht gesagt überlegt, welchen Werdegang ein Arbeitnehmer wohl ohne die Betriebsratstätigkeit weiter eingeschlagen hätte. Ein Sprecher des Volkswagen-Betriebsrates nannte die Entscheidung auf Anfrage “ein Skandalurteil”, das einem “bundesweiten Frontalangriff auf die Mitbestimmung” gleichkomme. “Bei einer im Kern eigentlich arbeitsrechtlichen Frage wischt der BGH als Strafgericht die jahrelange höchstrichterliche Praxis des Bundesarbeitsgerichtes beiseite. In der Folge ist damit nun arbeitsrechtlich erlaubt, was parallel strafrechtlich verboten ist.”

Der Sprecher kündigte an, dass sich die betroffenen Betriebsratsmitglieder juristisch gegen das BGH-Urteil zur Wehr setzen werden. Zu den Details der Gehaltskürzungen und der Zahl der Betroffenen äußerte sich der VW-Betriebsrat nicht.