Verdi stellt sich im Ampel-Streit hinter Paus

Berlin: Verdi-Chef Frank Werneke hat sich im Streit um das aufgeschobene “Wachstumschancengesetz” hinter Familienministerin Lisa Paus (Grüne) gestellt. “Die Ampel handelt momentan leider sehr situativ, sie lässt sich zum Teil von Klientelinteressen leiten und präsentiert kein gemeinsames Bild, das auch überzeugt”, sagte der Gewerkschafter dem “Handelsblatt” (Donnerstagausgabe).

Der Streit um die Kindergrundsicherung und die Weigerung von Finanzminister Christian Lindner (FDP), eine auskömmliche Finanzierung dafür zu gewährleisten, sei ein Beispiel. “Die Unternehmen beklagen einen massiven Mangel an Arbeits- und Fachkräften; gleichzeitig haben wir in Deutschland derzeit mehr als 2,6 Millionen Menschen unter 35 Jahre ohne Berufsabschluss und jedes Jahr 50.000 Schulabbrecher. Das ist nicht akzeptabel”, sagte Werneke. Die Ursachen dafür lägen oft in den armutsbedrohten Herkunftsfamilien, bei der frühkindlichen Bildung und bei der Schulbildung.

“Diese Kinder dürfen wir nicht weiter abhängen. Darauf zielt die Kindergrundsicherung”, sagte Werneke. Der Verdi-Chef kritisierte, dass manche Entscheidungen, die von der Koalition jetzt getroffen würden, die Krise eher verschärften. Weil der Bundeshaushalt keine ausreichenden Maßnahmen zur Stützung der gesetzlichen Krankenversicherung vorsehe, würden beispielsweise die Beiträge signifikant steigen.

“Das wiederum beeinflusst den Konsum negativ, was ich für unklug halte”, sagte Werneke. Er halte es auch für “fragwürdig”, einfach das Inflationsausgleichsgesetz, das einseitig Bezieher hoher Einkommen begünstige und gleichzeitig zu erheblichen Einnahmeausfällen führe, im nächsten Jahr fortzuführen.