CDU kritisiert Expertenanhörung zu überholtem Heizungsgesetz

Berlin: Die CDU hat die Ampelkoalition scharf kritisiert, weil die Expertenanhörung dazu im Klimaausschuss des Bundestages am Mittwoch ohne aktualisierten Entwurf des Heizungsgesetzes auskommen muss. “Das wird heute die erste Anhörung in der Geschichte des Bundestags zu schwammigen Leitplanken statt zu einem konkreten Gesetzestext”, sagte CDU-Klimapolitiker Andreas Jung dem Nachrichtenportal “T-Online”.

“Mit diesem unwürdigen Spektakel macht die Ampel die Beratungen zur Farce – eine Respektlosigkeit gegenüber dem Parlament.” Jens Spahn, Fraktionsvize für Klima und Energie, sagte dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben), die Anhörung sei “eine reine Showveranstaltung”. Die geladenen Experten müssten sich auf Basis des vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurfs äußern, an dem FDP-Chef Christian Lindner aber bereits bei Beschluss Änderungen angekündigt hatte, sowie zu den am vorigen Dienstag von der Ampel vereinbarten, aber noch vagen Leitplanken. “Das ist eine Farce”, sagte der CDU-Politiker.

“Wir fordern die Ampel zu einem ordentlichen Verfahren auf: Erst einen neuen Gesetzentwurf vorlegen, dann ordentlich beraten und Experten einbeziehen.” Spahn fügte hinzu: “Nach ihrem Dauer-Streit will die Ampel das GEG jetzt im Hauruckverfahren durchpeitschen.” Damit Habeck sein Gesicht wahren könne, werde Tempo gemacht, so der CDU-Politiker. “Für die Bürger ist aber nicht Tempo entscheidend, sondern ein gutes Gesetz.”

Die Union wolle bei der Expertenanhörung an diesem Mittwoch vor allem klären, “welche Übergangsfristen gelten sollen, ob echte Technologieoffenheit umgesetzt wird und wie eine einheitliche und nachvollziehbare Verzahnung von GEG und Wärmeplanung gelingt”, sagte der Fraktionsvize. Auch einige der für diesen Mittwoch geladenen Sachverständigen plädierten für eine zweite Anhörung zum geänderten Gesetzestext. “Das halten wir für zwingend notwendig”, sagte etwa der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, dem RND. Die Ampelkoalition hingegen verbreitet Optimismus. “Nach unserer Einigung auf Leitplanken geht es jetzt um die konkrete Umsetzung”, sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch dem Nachrichtenportal “T-Online”.

“Gut, dass jetzt Sachverständige angehört werden, wir unter den Berichterstattern Details verhandeln. Das alles ist Kern des parlamentarischen Verfahrens.” Die Koalition habe “neuen Schwung” und werde das Gesetz vor der Sommerpause beschließen.