Streit um Geheiminformationen in Bundestagsausschüssen geht weiter

Berlin: Das politische Tauziehen um den Umgang mit geheimen Informationen in Bundestagsausschüssen geht weiter. Wie die “Rheinische Post” unter Berufung auf Parlamentskreise berichtet, soll am Donnerstag ein Treffen der Vorsitzenden aller sicherheitsrelevanten Ausschüsse stattfinden.

Dazu gehören neben dem Verteidigungsgremium auch die Ausschüsse für Außen, Innen, Haushalt und das Parlamentarische Kontrollgremium, das die parlamentarische Aufsicht über die Geheimdienste innehat. Zu dem Treffen hatte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) dem Vernehmen nach bereits vor der Sondersitzung des Verteidigungsausschusses eingeladen, aus der es in der vergangenen Woche einen mutmaßlichen Geheimnisverrat gegeben hatte. Wie die Zeitung weiter schreibt, soll Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) ihre Teilnahme an dem Treffen jedoch vor einiger Zeit abgesagt haben.

Strack-Zimmermann sagte zu dem Vorgang auf Nachfrage: “Selbstverständlich tauschen wir uns bereits jetzt regelmäßig mit der Parlamentspräsidentin aus. Bedauerlicherweise hat es in diesem Fall das Büro der Bundestagspräsidentin versäumt, die Termine mit den Ausschussvorsitzenden abzustimmen.” So könnten “weder der Kollege Michael Roth, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses und sozialdemokratischer Parteifreund von Frau Bas, noch ich daran teilnehmen”.

Man bemühe sich aktuell proaktiv darum, einen baldigen Termin zu finden, an dem alle Ausschussvorsitzenden Zeit haben. Roth bestätigte, dass er an dem Treffen ebenfalls nicht teilnehmen könne. Beide Ausschüsse sollen jedoch durch Stellvertreter bei dem Treffen repräsentiert werden.