Berlin: FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat den Grünen mit Blick auf einen Brief von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an Finanzminister Christian Lindner (FDP) Wortbruch vorgeworfen. “Wir schulden es den künftigen Generationen, ihnen soliden Staatsfinanzen zu hinterlassen – dafür müssen wir aber schon heute tätig werden”, sagte Dürr dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben).
“Mit den Eckwerten für den Haushalt 2024 ist dafür der richtige Grundstein gelegt. Es verwundert mich, dass die Grünen diese Eckwerte nun hinterfragen, obwohl das Kabinett sie bereits im vergangenen März verabschiedet hat”, sagte der Fraktionschef. “Das Einhalten der Schuldenbremse ist nicht nur verfassungsrechtlich geboten, sondern auch ökonomisch richtig”, fügte Dürr hinzu. Angesichts der Inflation müsse eine gestiegene Zinslast bewältigt werden, sagte der FDP-Politiker.
Habeck hatte in dem Brief angekündigt, die Eckwerte nicht zu akzeptieren. Die Schuldenbremse stellt der Wirtschaftsminister darin nicht infrage, dafür jedoch die Verteilung der eingenommenen Steuergelder.
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