Nachrichten PNews: NRW-Innenminister Jäger: „Rückführungsabkommen mit …

Zur Vollansicht bitte auf das Bild klicken!

Nachrichten PNews: NRW-Innenminister Jäger: „Rückführungsabkommen mit …

Presseportal.de
2 min

Berlin/Bonn (ots) – www.nachrichten-heute.net #Nachrichten: Ralf Jäger, Innenminister von Nordrhein-Westfalen, hält eine Auswertung von Handydaten bei Flüchtlingen im Einzelfall für sinnvoll: „Ein Zugriff wäre zu rechtfertigen, wenn die Identität verschleiert wird. Dann kann es im Einzelfall sinnvoll sein zu schauen, mit wem kommuniziert wird, in welcher Sprache und in welchem Land. Das können dann Hinweise auf die wahre Identität sein“, sagte der SPD-Politiker im phoenix-Interview. Bisher habe man nur durch Befragungen Rückschlüsse auf die Herkunft ziehen können. Da ein großer Anteil der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, keine Pässe mehr habe, sei es entscheidend, dass Passersatzpapiere möglichst schnell ausgestellt werden könnten. „Mit Nordafrika gibt es Rückführungsabkommen der Bundesregierung, die völlig praxisuntauglich sind“, so Jäger weiter.

Damit Sozial- und Ausländerbehörden Zugriff auf persönliche Daten nehmen können, müsse zunächst eine Rechtsgrundlage geschaffen werden. Jäger: „Das ist ein Gundrechtseingriff, der gilt dann für jedermann, nicht nur für Flüchtlinge. Ich würde sowas immer bei den Sicherheitsbehörden, Staatsanwaltschaft und Polizei, belassen und nicht auf Behörden übertragen, die mit Sicherheit gar nichts zu tun haben.“ Die Politik solle auch nicht den Eindruck vermitteln, dass ein Fall wie von Anis Amri verhinderbar gewesen wäre. „Aber was heute nicht mehr ginge ist, so wie Herr Amri mit vielen Identitäten in Deutschland unterwegs zu sein, weil es inzwischen eine gut vernetzte Datenbank gibt, wo auffallen würde, wenn jemand versuchen würde, sich zweimal als Asylbewerber zu melden“, sagte Jäger.

Quellenangaben

Textquelle:PHOENIX, übermittelt durch news aktuell
Quelle:http://www.presseportal.de/pm/6511/3567201
Newsroom:PHOENIX
Pressekontakt:phoenix-Kommunikation
Pressestelle
Telefon: 0228 / 9584 192
Fax: 0228 / 9584 198
presse@phoenix.de
presse.phoenix.de

Das könnte Sie auch interessieren:

News: Studie: Deutsche Autofahrer verlieren … Eschborn (ots) - www.nachrichten-heute.net #Nachrichten #Heute: Navigationssysteme in Autos und Navigations-Apps auf Smartphones - es ist das Zeitalter, in dem die Technik dem Menschen wortwörtlich den Weg weist. Und dennoch verlieren deutsche Autofahrer laut einer aktuellen Studie von Enterprise Rent-A-Car immer noch Millionen Stunden jeden Monat, weil sie sich verfahren. Für die Studie hat Enterprise Rent-A-Car mehr als 4.500 Autofahrer aus Deutschland, Großbritannien, Irland, Spanien und Frankreich befragt. 95 Prozent der 1.000 befragten deutschen Autofahrer geben an, entweder ein eingebaut...
Nachrichten PNews: Lubinski zur Weiterentwicklung der Rehabilitation in der … Berlin (ots) - www.nachrichten-heute.net #Nachrichten: Neue Regelungen zum Flexirentengesetz und zum Präventionsgesetz, ein früherer Zugang zu Rehamaßnahmen und spezifische Angebote wie den Firmenservice - zu diesen Themenfeldern äußerte sich Cord Peter Lubinski, Vorsitzender des Vorstands der Deutschen Rentenversicherung Bund, auf der diesjährigen Vertreterversammlung am 28. Juni in Augsburg. Mit dem Flexirentengesetz hat der Gesetzgeber auch ein starkes Signal für die Rehabilitation der Rentenversicherung gesetzt", sagte Lubinski. Damit habe die gesetzliche Rentenversicherung insbesondere in...
News: VIDU Selbsthilfe für Verwitwete … Köln (ots) - www.nachrichten-heute.net #Nachrichten #Heute: "Wir vergessen euch nicht", sagen die Mitglieder von VIDU, dem Selbsthilfeverein für Verwitwete. Am 29. Oktober initiieren sie den bundesweit ersten Gedenktag für früh Verstorbene und machen aufmerksam auf ein Thema, von dem über 600.000 Menschen in Deutschland betroffen sind: Frauen und Männer, die den Partner durch Krankheit, Unfall oder Suizid früher als "normal" verlieren; Mütter und Väter, die nicht nur die eigene Trauer, sondern auch die ihrer Kinder aushalten und auffangen müssen; zerplatzte Lebensträume, ausradierte Zukunftsvo...
Nachrichten PNews: Jubiläumssendung: „Nachtcafé: Der Weg zum Erfolg“ Baden-Baden (ots) - www.nachrichten-heute.net #Nachrichten: Jubiläumsausgabe: Michael Steinbrecher moderiert zum 100. Mal das "Nachtcafé". Ob in der Glitzerwelt der Promis, in der Wirtschaft oder auch im Sport - wir bewundern die Siegertypen, denen anscheinend alles mühelos von der Hand geht. Doch auf den zweiten Blick steckt hinter einer Erfolgskarriere auch harte Arbeit und eiserne Disziplin. Wer sein persönliches Ziel erreichen möchte, braucht eine ebenso große Portion Leidenschaft und Beharrlichkeit. Aber es braucht auch immer eines: ein dickes Fell. Erfolgsgeschichten sind oft auch mit gr...
Nachrichten PNews: Aktuelle Allensbach-Umfrage zeigt: Chancengerechtigkeit bei … Berlin (ots) - www.nachrichten-heute.net #Nachrichten: Ob Sachspenden, ehrenamtliches Engagement, Patenschaften oder Geldspenden, die Deutschen engagieren sich aktiv für die Chancengerechtigkeit für Kinder. Dies zeigt eine aktuelle Umfrage vom April 2017, die DEUTSCHLAND RUNDET AUF bei dem Meinungsforschungsinstitut Allensbach anlässlich des Internationalen Tages der Kinder in Auftrag gegeben hat. So skeptisch die Menschen sind, dass die Chancen für Kinder in unserer Gesellschaft gerecht verteilt sind, so hoch ist die Bedeutung, die die Menschen dem Thema beimessen. Die repräsentative Umfrage ...
Nachrichten PNews: Starke Mädchen, starke Zukunft – deutsche Papas machen … Frankfurt (ots) - www.nachrichten-heute.net #Nachrichten: Aktuelle Umfrage von Barbie zeigt: Jeder zweite Vater wünscht sich grundsätzlich mehr Zeit, um mit seiner Tochter zu spielen Traditionelle Rollenerwartungen an Mädchen sind passé: Dass ihre Töchter mit Autos spielen und in den Fußballverein eintreten, ist mittlerweile für Eltern selbstverständlich. Aber genauso wie sich das Geschlechterbild von Mädchen gewandelt hat, hat sich das der Väter verändert: Ohne mit der Wimper zu zucken, verkleiden sie sich gemeinsam mit ihren Töchtern und spielen mit Puppen. Knapp drei Viertel der Befragten s...
News: „ZDF.reportage“ über den Wald zwischen … Mainz (ots) - www.nachrichten-heute.net #Nachrichten #Heute: Der deutsche Wald ist nicht nur ein Sehnsuchtsort für Naturliebhaber, sondern vor allem ein Wirtschaftsfaktor. Die "ZDF.reportage: Oh Tannenbaum - Unser Land zwischen Mythos und Motorsäge" stellt am Sonntag, 17. Dezember 2017, 18.00 Uhr, im ZDF Menschen vor, die vom Wald leben. Für Michael Ziegler zum Beispiel liefert der Wald wichtige Rohstoffe - sein Arbeitsplatz ist Europas größtes Sägewerk im oberpfälzischen Plößberg. Mehr als 7000 Festmeter Holz landen dort jeden Tag. Der Waldfreund Marc Freukes ist ein ganz anderes Beispiel: Vo...
News: Neues EU-Datenschutzrecht: So versteht … Köln (ots) - www.nachrichten-heute.net #Nachrichten #Heute: Gesetzestexte sind nicht gerade dafür bekannt leicht verständlich zu sein. Insbesondere dann nicht, wenn es sich um europaweites Datenschutzrecht handelt. Allerdings schützt Unwissenheit vor Strafe nicht! Für jeden gelten ab 1. Mai 2018 die neuen Bestimmungen. Wer sich nicht daran hält, muss sich gegebenenfalls auf empfindliche Geldstrafen einstellen. Um das zu verhindern, hat Trusted Shops die neue Datenschutz-Grundverordnung für jedermann verständlich in Form von zehn Geboten aufbereitet. Die 10 Gebote der neuen Datenschutz-Grund...
Nachrichten PNews: BPI: KKH-Zahlen taugen nicht für die politische Debatte Berlin (ots) - www.nachrichten-heute.net #Nachrichten: Der BPI widerspricht den Forderungen der Kaufmännischen Krankenkasse (KKH) nach weiterer Kostendämpfung im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum sogenannten AMVSG. "Ich rate trotz Wahlkampf dringend, die Diskussion um die Arzneimittelausgaben zu versachlichen und einzelne Kassen-Zahlen nicht für gesetzgeberische Schnellschüsse zu Lasten der Versorgung zu instrumentalisieren", sagt Dr. Norbert Gerbsch, der stellvertretende BPI-Hauptgeschäftsführer. "Es gab und gibt nachweislich keine Kostenexplosion. Der Anteil der pharmazeutischen Industr...
Nachrichten PNews: TillmannHauer: Verbot von Extragebühren für gängige … Berlin (ots) - www.nachrichten-heute.net #Nachrichten: Vereinfachte Regeln für Wohnimmobilienkredite beschlossen Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Mittwoch das Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie abschließend beraten. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann sowie der zuständige Berichterstatter Matthias Hauer: "Es ist immer ärgerlich, wenn man sich beim Online-Einkauf bis zur Kasse durchgeklickt hat und dann eine Extragebühr für ein bestimmtes Zahlverfahren fällig wird. Dieser Praxis schieben...
Presseportal.de
www.presseportal.de - Die große Online-Datenbank für Presseinformationen in Text, Bild, Audio und Video. Pressemitteilungen und Pressematerial zu sehr vielen verschiedenen Themen. Ein Service von news aktuell aus der dpa-Firmengruppe.