Düsseldorf: NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) warnt vor den Folgen der Klinik-Reform, an der Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) arbeitet. Eine “Reißbrett-Krankenhausplanung”, die “mit der Brechstange an gewachsene Strukturen” gehe, werde weder bei den Ländern noch bei den Bürgern Zustimmung finden, sagte Laumann der “Rheinischen Post” (Mittwochsausgabe).
“Wir dürfen keinen Blindflug bei der Reform des Bundes machen, sondern müssen die Auswirkungen auf die gewachsene Krankenhauslandschaft genau abschätzen können.” Der Gesundheitsminister von NRW begrüßte die Simulationen, die nun die Deutsche Krankenhausgesellschaft zur Folgeabschätzung der Lauterbach-Reform vorgelegt hat. “Ich gehe davon aus, dass der noch zu erarbeitende Gesetzgebungsentwurf keine 1:1-Umsetzung der Kommissionsvorschläge sein wird, sondern sich stark an der NRW-Krankenhausplanung orientiert”, sagte Laumann. Der CDU-Politiker pochte erneut darauf, dass die Krankenhausplanung Ländersache bleibt: “Die Länder brauchen bei der Krankenhausplanung Beinfreiheit – die Pläne der Expertenkommission würden solche Handlungsspielräume nahezu ausschließen. Die Krankenhausplanung muss deshalb in den Ländern durch diejenigen gemacht werden, die politisch verantwortlich sind: den demokratisch gewählten Regierungen.”
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