Berlin: Aus dem Bundeswehr-Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro sind bis Ende Mai dieses Jahres erst 1,09 Milliarden Euro abgeflossen. Das geht aus als “Verschlusssache” eingestuften Unterlagen der Bundesfinanzagentur an das Bundesfinanzgremium des Deutschen Bundestages hervor, über die das “Handelsblatt” berichtet.
Nicht nur wegen dieses geringen Abflusses rechnen Haushaltspolitiker des Bundestages inzwischen nicht mehr damit, dass Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben in dieser Wahlperiode noch erreichen wird. Zwar sei ein Drittel der Mittel aus dem Sondervermögen inzwischen gebunden, viele Rüstungsaufträge würden wegen der langen Vorlaufzeit erst in der Zeit nach 2025 fertig und damit auch erst dann als Ausgabe fällig, etwa die Anschaffung der F-35 Kampfjets, sagten mehrere Haushaltspolitiker dem “Handelsblatt”. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte die Einrichtung des Bundeswehr-Sondervermögens nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine in seiner Zeitenwende-Rede im Bundestag angekündigt. Mit dem Sondervermögen soll die Bundeswehr besser ausgestattet werden.
Scholz hatte damals auch angekündigt, Deutschland werde fortan das Zwei-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben erreichen, was sich die Nato-Mitglieder schon vor Jahren als Ziel gesetzt hatten.
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