Berlin: Die FDP will sich auf ihrem Bundesparteitag Ende April für mehr Flexibilität in der Rüstungsindustrie einsetzen. Man benötige “eine Zeitenwende bei den Rahmenbedingungen für Investitionen und Innovationen im Sicherheitsbereich”, heißt es in einem Leitantragsentwurf des Vorstandes, über den der “Spiegel” berichtet.
“Regulatorische Hürden für Investitionen in die Rüstungsindustrie müssen in der EU und in Deutschland abgebaut werden.” Die FDP will künftig auch Investitionen in die Rüstungsindustrie “als nachhaltig” einstufen lassen. Zudem müsse die Rüstungsindustrie ihre Kapazitäten “drastisch steigern”, dazu sollten “langfristige Abnahmegarantien für Munition und wichtige Waffensysteme vereinbart werden”.
Im Gegenzug müsse die Industrie eine bestimmte jährliche Produktion garantieren. Zudem will die FDP die Zusammenarbeit zwischen ziviler und militärischer Forschung erleichtern. Die Bundesländer sollten demnach in ihren Landesgesetzen bestehende Zivilklauseln abschaffen und darauf hinwirken, dass Hochschulen freiwillige Verpflichtungen für nichtmilitärische Forschung streichen. Solche Klauseln seien angesichts “der Zeitenwende nicht mehr zeitgemäß”, so die FDP.
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