Berlin: Die deutsche Braunkohleindustrie hat nach Berechnungen des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) 2022 rund 1,7 Milliarden Euro an finanziellen Vorteilen erhalten – trotz des geplanten Kohleausstiegs und der Klimaziele der Regierung. Braunkohlefirmen sind unter anderem von einer Förderabgabe befreit, die auf die Ausbeutung von Bodenschätzen erhoben wird.
Allein hier betrage die Entlastung etwa 233 Millionen Euro, schreibt das FÖS in einer Analyse für den Ökostromkonzern Green Planet Energy, über die der “Spiegel” berichtet. Weitere 173 Millionen Euro wurden demnach an Entschädigungen für die Stilllegung von Meilern gezahlt. Die Regierung will die Produktion von Kohlestrom bis 2038 beenden. Die Kraftwerksbetreiber erhalten dafür Milliarden.
Die EU-Kommission prüft, ob das eine unrechtmäßige Beihilfe darstellt. Braunkohlekonzerne zahlen in Deutschland zudem nur niedrige Energiesteuern, vor allem für die Wärmeerzeugung aus Kohle. Das Umweltbundesamt kritisiert das seit Langem. Auch die EU-Kommission fordert eine Anpassung der Energiesteuern.
Laut FÖS hat die Industrie allein 2022 bis zu 817 Millionen Euro an Abgaben gespart. “Ein konsequenter Kohleausstieg muss auch bedeuten, die Alimentierung der Kohle durch die Allgemeinheit weitestgehend zu beenden”, fordert Green-Planet-Energy-Vorstand Nils Müller.
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