Unionsländer für Entzug des deutschen Passes bei Clan-Kriminellen

Berlin: Die unionsgeführten Bundesländer ziehen im Kampf gegen sogenannte “Clankriminalität” auch den Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit in Betracht. “Zu prüfen ist, ob Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit, die an Organisierter Kriminalität nachweisbar mitwirken, die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen werden kann”, heißt es in einem 17-Punkte-Papier, über das die “Welt am Sonntag” berichtet.

Laut Strafverfolgungsbehörden besitzen die meisten Kriminellen aus türkisch-, libanesisch- und arabischstämmigen “Clans” den deutschen Pass. Mit einem Entzug ließe sich womöglich die Möglichkeit von Ausweisungen und Abschiebungen vereinfachen. “Aufenthaltsbeendende und aufenthaltsbeschränkende Maßnahmen müssen, soweit dies möglich ist, gegen Clankriminelle durchgesetzt werden”, heißt es in dem Papier, das Hessens Innenminister Peter Beuth als Sprecher der unionsgeführten Innenministerien mit Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul federführend erarbeitet hat. An anderer Stelle schreiben die Landesminister, es seien bei kriminellen Mitgliedern “sämtliche möglichen ausländerrechtlichen Maßnahmen mit dem Ziel der Ausweisung und Abschiebung anzuwenden”. Die unionsgeführten Länder fordern, den Austausch von relevanten Daten zwischen Behörden zu erleichtern, die Überwachung von Telekommunikation zu verbessern und länderübergreifende Ermittlungen zu intensivieren. Im polizeilichen Fokus stünden “ausschließlich kriminelle Mitglieder aus Clanstrukturen und nicht der gesamte Clan per se”, heißt es. Kritik übte dabei Beuth an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), die im hessischen Landtagswahlkampf als SPD-Spitzenkandidatin antritt: “Gegenwärtig wird der Kampf vor allem in den Ländern geführt, die mehr Unterstützung seitens des Bundes gut gebrauchen können.” Faeser habe 2022 eine “Allianz gegen Clankriminalität” angekündigt. “Leider gibt es bis heute seitens des Bundes keine Strategie und keine konkreten Maßnahmen”, so Beuth. “Im Gegenteil verwehrte die Bundesinnenministerin zuletzt ihren Polizeibehörden wichtige Befugnisse und Ermittlungswerkzeuge im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität”, beklagte der CDU-Politiker. Viele der genannten Punkte im Papier, etwa die “Null-Toleranz-Linie” und “Politik der Nadelstiche”, ähneln der Strategie gegen sogenannte “Clan-Kriminalität” in NRW, die der dortige Innenminister Reul zu einem Schwerpunkt gemacht hat. “Seit Jahren gehen wir in Nordrhein-Westfalen konsequent gegen Clankriminelle vor: mit Null-Toleranz, mit Repression und mit Prävention. Damit fahren wir gut und stören kriminelle Clanangehörige gewaltig”, erklärt Reul. Es müsse in ganz Deutschland muss gelten: “Clankriminelle dürfen weder zu Tumulten auf unseren Straßen aufrufen, noch ungehindert betrügen, stehlen oder fälschen. Wir dürfen diesen Leuten keinen Zentimeter Raum lassen, ihrem rechtswidrigen Tagesgeschäft nachzugehen, und müssen denen das kriminelle Handwerk legen”, so Reul.