Berlin: Die Linke fordert eine staatlich finanzierte App, mit der Eltern festlegen können, welche Plattformen und Apps ihre Kinder nutzen können – und wie lange. […]
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur
Düsseldorf: Die Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen haben 2023 im Bereich Antisemitismus insgesamt 547 antisemitische Straftaten registriert. Das geht aus dem NRW-Verfassungsschutzbericht hervor, den Landesinnenminister Herbert Reul […]
Berlin: SPD-Chefin Saskia Esken bezeichnet die von Russland mutmaßlich geplanten Sabotageakte in Deutschland als “erschreckend”. Auf dem Weg zur SPD-Klausurtagung auf Norderney sagte sie am […]
Kiew: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat während seines Besuchs in Kiew eine baldige militärische Niederlage der Ukraine ausgeschlossen. “Es ist eine ernste Situation, das ist […]
Berlin: Vor Beginn der vierten Verhandlungsrunde für eine internationale Plastikkonvention hat ein Bündnis aus Umweltschutzorganisationen eine “Plastikwende” gefordert und Maßnahmen wie etwa Mehrweglösungen vorgeschlagen. Zum […]
Berlin: Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) fordert eine Preisgarantie für das 49-Euro-Ticket. “Bund und Länder müssen eine Finanzierung zusichern, die den Einstiegspreis von 49 Euro pro […]
Berlin: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht Deutschlands Lieferung eines dritten Patriot-Flugabwehrraketensystems an die Ukraine als entscheidenden Schritt, um auch weitere Unterstützung anderer Länder für die […]
Wiesbaden: Der Bundeswahlausschuss hat am Donnerstag Beschwerden gegen die vollständige oder teilweise Zurückweisung der Wahlvorschläge von insgesamt sechs Parteien zurückgewiesen. Das teilte die Bundeswahlleiterin mit. […]
Berlin: Justizminister Marco Buschmann (FDP) hat nach der Festnahme zweier russischer Agenten in Bayern vor einer russischen Einflussnahme in Deutschland gewarnt. “Die Vorwürfe der mutmaßlichen […]
Berlin: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) lehnt ein striktes Zigaretten-Verbot, wie es sich in Großbritannien abzeichnet, ab und will statt Verboten auf Aufklärung setzen. “Verbote wirken […]
Halle (Saale): Im Prozess gegen Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke vor dem Landgericht Halle (Saale) hat es am Donnerstag noch keine Entscheidung gegeben. Die Verhandlung wurde […]
Berlin: Rund die Hälfte der Studenten in Deutschland bleibt im Studium in der näheren Umgebung. Zwischen dem Ort, an dem die Hochschulzugangsberechtigung erworben wurde, und […]
Berlin: Nach der Festnahme von zwei mutmaßlichen russischen Spionen hat das Auswärtige Amt am Donnerstag den russischen Botschafter einbestellt. Das berichten mehrere Medien unabhängig voneinander. […]
Berlin: Die CDU will die Finanzbeziehungen von Bund und Ländern durch eine Reform des Länderfinanzausgleichs neu aufstellen. Wie die “Rheinische Post” (Freitagsausgabe) berichtet, ist das […]
Koblenz: Die Staatsanwaltschaft Koblenz wird den ehemaligen Landrat des Kreises Ahrweiler, Jürgen Pföhler (CDU), nach Abschluss der Ermittlungen zur Flutkatastrophe im Sommer 2021 nicht anklagen. […]