Berlin: Die FDP fordert deutliche steuerliche Entlastungen für die Wirtschaft über das geplante Wachstumschancengesetz hinaus. “Die Vorschläge für das Wachstumschancengesetz liegen auf dem Tisch, eine […]
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur
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Berlin: SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner begrüßt die Gründung einer unabhängigen Kommission zur Untersuchung der Terrorvorwürfe gegen Mitarbeiter des UN-Palästinenserhilfswerks (UNRWA). “Was diese Kommission macht, scheint mir […]
Berlin: Die Bundesregierung hat sich noch nicht entschieden, ob sie eine weitere Generation von Eurofighter-Kampfjets ab 2030 produzieren lassen will. Das geht aus der Antwort […]
Frankfurt/Main: Bei der Lufthansa ist am frühen Mittwochmorgen der von der Gewerkschaft Verdi angekündigte Warnstreik des Bodenpersonals angelaufen. Nach Angaben des Unternehmens werden nur etwa […]
Berlin: Linken-Chefin Janine Wissler fordert ein Lobby-Screening für Mitarbeiter von Bundestagsfraktionen. “Wir brauchen ein Lobby-Screening für Fraktionsreferenten, die Zugang zu Ausschüssen und vertraulichen Dokumenten haben”, […]
Berlin: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird Ende kommender Woche zu seinem zweiten Besuch in Deutschland seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf sein Land erwartet. […]
Berlin: Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat die Reform der Schuldenbremse gefordert, um künftig mehr öffentliche Investitionen und auch mehr steuerliche Anreize für private Investitionen zu finanzieren. […]
Berlin: Die Ausgaben für die Teilnahme der Bundeswehr an multinationalen Manövern und Truppenübungen ist im vergangenen Jahr erneut angestiegen. So sind im Jahr 2023 Gesamtkosten […]
Hannover: Angesichts voller Gefängnisse will das Land Niedersachsen an Lockerungen für den Strafvollzug einfürhen und künftig mehr Inhaftierte in den offenen Vollzug überführen. “Ich plädiere […]
Berlin: Rentenpolitiker der Ampel-Fraktionen SPD und FDP haben die turnusmäßig stattfindende Einkommensprüfung im Zusammenhang mit der Zahlung der Grundrente infrage gestellt. Man habe die Einkommensprüfung […]
Berlin: Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat die Hochschulen angesichts des jüngsten Angriffs auf einen jüdischen Studenten in Berlin zu konsequentem Einschreiten aufgefordert. “Hochschulen sind Orte […]
Berlin: Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) will offenbar eine Verbrauchsteuer auf Fleischprodukte einführen. Darüber berichtet “Bild” (Mittwochausgabe) unter Berufung auf ein Eckpunktepapier, welches sein Ministerium an […]
München: CSU-Generalsekretär Martin Huber hat einem schwarz-grünen Bündnis auf Bundesebene eine Absage erteilt. “Schwarz-Grün ist kein Modell für die Zukunft”, sagte der CSU-Politiker dem “Redaktionsnetzwerk […]
Berlin: Nach dem Scheitern des EU-Pestizidgesetzes fordert der Umweltverband Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) eine Strategie der Bundesregierung zur Eindämmung der Verwendung von […]
Berlin: Nach der FDP-Blockade des geplanten EU-Lieferkettengesetzes wird in der SPD ein Machtwort von Kanzler Olaf Scholz (SPD) gefordert. “Olaf Scholz sollte dem liberalen Koalitionspartner […]