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EU-Abgeordnete fordern Geldstrafe für Orbán

Straßburg/Budapest: Eine parteiübergreifende Gruppe von fünf Europaabgeordneten hat die Europäische Kommission aufgefordert, schärfer gegen die Nationalisierungskampagne des ungarischen Ministerpräsidenten Victor Orbán vorzugehen. Nach einem Bericht […]

Antidiskriminierungsbeauftragte kritisiert Genderverbote

Berlin: Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, kritisiert staatliche Einschränkungen gendergerechter Sprache in einigen Bundesländern. Diese seien “verfassungsrechtlich problematisch und dienen einem Kulturkampf auf dem […]

Steinbrück fordert Reform der Schuldenbremse

Berlin: Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) fordert eine Reform der Schuldenbremse. “Die Schuldenbremse ist ein Problem”, sagte Steinbrück dem “Handelsblatt”. Die öffentliche Investitionsquote liege […]

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