Erfurt: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht bei der Annäherung von Ost- und Westdeutschland immer noch deutliche Probleme. “Die ökonomische Einheit ist gut gelungen, die […]
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur
Berlin: Rechtsexperten von FDP und CDU kritisieren die Vorschläge der Antidiskriminierungsbeauftragten Ferda Ataman für eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG). “Das Papier von Frau Ataman […]
Berlin: Der Direktor des Berliner Landesamtes für Einwanderung, Engelhard Mazanke, kritisiert das deutsche Asylsystem scharf. “Jede Behörde in Deutschland hat mit einem vollständigen Antrag innerhalb […]
Washington: Der US-Ökonom Adam Posen warnt vor einem Subventionskrieg zwischen den USA und der EU. “Der Versuch, ganze Lieferketten nachzubilden, ist also äußerst ineffizient”, schreibt […]
Berlin: Die FDP hat Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) aufgefordert, rasch einen innerhalb der Koalition abgestimmten Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung vorzulegen. “Die FDP will die Kindergrundsicherung aufrichtig […]
Berlin: Der Geschäftsführer des Deutschen Tourismusverbands, Norbert Kunz, hat sich kritisch dazu geäußert, dass die von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) geforderte Abschaffung der Hotelmeldepflicht nur […]
Berlin: Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Gerhard Sager (CDU), fordert eine Prüfung der Unions-Vorschläge zur Abschaffung des Grundrechts auf Asyl. “Die Zuwanderung hält unvermindert an. […]
Berlin: In Deutschland wird die Forderung nach Abschaffung der 1- und 2-Cent-Münzen wieder laut. “Ich stehe der Abschaffung der 1- und 2-Cent-Münzen positiv gegenüber”, sagte […]
Berlin: Die Linke wirft der Bundesregierung vor, die Bevölkerung mit den Risiken des Einbaus einer Wärmepumpe allein zu lassen. “Die Bundesregierung nimmt viel Geld für […]
Berlin: In den Regierungsfraktionen wird derzeit geprüft, ob die von Nancy Faeser (SPD) für 2024 geplanten Ausgaben im Sicherheitsbereich hoch genug veranschlagt wurden. “Sollten wir […]
Berlin: Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände wirft SPD-Chef Lars Klingbeil nach seiner Forderung, die Mindestlöhne mit der Umsetzung einer entsprechenden EU-Richtlinie zu erhöhen, “Populismus mit […]
Berlin: Die Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) kritisiert die Umsetzung der Energiepreisbremse als unzureichend. “Die Energiepreisbremsen sollen die Menschen unbürokratisch entlasten. Vielfach ist das Gegenteil eingetreten”, sagte […]
Auckland: In Neuseeland ist es wenige Stunden vor Start der Frauen-Fußball-WM zu einer tödlichen Schießerei gekommen. Dabei wurden in der Innenstadt von Auckland zwei Menschen […]
Berlin: Unionsfraktionsvize Ulrich Lange hat der Ampel-Koalition einen “baupolitischen Dornröschenschlaf” vorgeworfen und finanzielle Anreize für Sanierungen und Modernisierungen von Gebäuden durch Förderprogramme gefordert. “Das Potenzial […]
Potsdam: Der Potsdamer Klimaforscher Hans-Joachim Schellnhuber hat eingeräumt, selber manchmal im Inland das Flugzeug zu nutzen, fordert aber weiter ein Verbot von Inlandsflügen. “Zur Unterstützung […]