Berlin: Die Bundestagsfraktionen von AfD und Linkspartei wollen für den Fall einer Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes noch in dieser Woche rechtliche Schritte gegen das Gesetzesverfahren prüfen. […]
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur
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Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will die geplante Steueranreize für Unternehmen in den nächsten Jahren Stück für Stück ausbauen. Im Sommer will Lindner ein “Steuerreformgesetz” […]
Berlin/Paris: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist zuversichtlich, dass die französische Regierung die Lage in Frankreich wieder in den Griff bekommt. Scholz sagte am Sonntagabend in […]
Berlin: Familienministerin Lisa Paus (Grüne) soll für die Einführung der geplanten Kindergrundsicherung von 2025 an zunächst zwei Milliarden Euro pro Jahr erhalten. Das geht laut […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat angesichts der anhaltenden Proteste in Frankreich Verständnis für die Absage des Staatsbesuchs des französischen Präsidenten Emmanuel Macron geäußert. Er […]
Düsseldorf: Der Vorsitzende der Grünen Jugend in NRW, Renas Sahin, wirft seiner Partei vor, seit der Regierungsübernahme vor einem Jahr beim Thema Innere Sicherheit fast […]
Spielberg: Red-Bull-Pilot Max Verstappen hat das Formel-1-Rennen in Österreich gewonnen. Der WM-Führende und Titelverteidiger fuhr am Sonntag in Spielberg vor Charles Leclerc (Ferrari) und seinem […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die kurze Beratungszeit beim umstrittenen Gebäudeenergiegesetz (GEG) gegen Kritik der Opposition verteidigt. “Das ist ein sehr seriöses Gesetzgebungsverfahren, denn […]
Berlin: Arbeitgebervertreter aus Deutschland sehen die Pläne für ein EU-Lieferkettengesetz kritisch. Die Vorschläge der EU-Gesetzgeber hätten “nur ein Mehr an Regulierung zur Folge – und […]
Berlin: Der bevorstehende Kabinettsbeschluss der Bundesregierung über den Bundeshaushalt 2024 wird die Bundeswehr nach Auffassung des früheren Wehrbeauftragten Hans-Peter Bartels zu erneuten Priorisierungen bei Beschaffungsvorhaben […]
Einbeck: Auf einer Landesstraße im niedersächsischen Landkreis Northeim sind am Sonntagmorgen zwei junge Frauen bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen. Beide waren Insassen eines Pkw, […]
Berlin: Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hält das überarbeitete Heizungsgesetz der Bundesregierung für unambitioniert. “Es wird wahrscheinlich so sein, dass man mit dem Gesetz die Klimaschutzziele […]
Berlin: Die FDP-Bundestagsfraktion plädiert dafür, Fachkräfte, die kaum Deutsch sprechen, in Kitas einzusetzen, um dort dem Personalmangel zu begegnen. Das geht aus einem Positionspapier hervor, […]
Berlin: Der künftige deutsche Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff, zweifelt an baldigen Friedensgesprächen im Ukraine-Krieg. “Im Moment suchen beide Kriegsparteien, die Ukraine und Russland, […]
Dresden: Sachsens Vize-Ministerpräsident Martin Dulig (SPD) erwartet eine dauerhafte Etablierung der AfD in der deutschen Parteienlandschaft. “Machen wir uns nichts vor: Die AfD wird bleiben”, […]