Berlin: Der Sozialverband VdK fordert ein Verbot von sogenannten Minijobs. “Dass man bis zu einem Verdienst von 538 Euro keine Sozialabgaben zahlen muss, finde ich […]
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur
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Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) beobachtet eine “erhebliche Bedrohung” durch Anschläge linksextremer Gruppierungen. “Es sind Hemmschwellen gesunken, auch kritische Infrastruktur, die für viele Menschen in […]
Berlin: Generalinspekteur Carsten Breuer hat Sympathie für die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht. Er halte die Debatte für “absolut richtig”, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. […]
München: Christoph Heusgen, der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, beobachtet ein Zunehmen der Kriegsangst in Deutschland. Er rät zu mehr Selbstbewusstsein, denn der russische Präsident Wladimir […]
Frankfurt/Main: Bundesbankpräsident Joachim Nagel sagt einen weiteren Rückgang der Inflation in Deutschland vorher. “Im Jahresdurchschnitt wird die Inflation um die zweieinhalb Prozent liegen”, sagte er […]
Berlin: Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts überfraktionell so zu verändern, dass seine Unabhängigkeit künftig besser abgesichert ist. Einzelne […]
Berlin: Angesichts der rasant gestiegenen Angebotsmieten in Berlin und anderen deutschen Städten hat Bauministerin Klara Geywitz (SPD) ihren Kabinettskollegen Justizminister Marco Buschmann (FDP) scharf dafür […]
Berlin: Die Union hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aufgefordert, das vom Bundesrat gebilligte Cannabisgesetz nicht zu unterzeichnen. “Das Gesetz sollte nach der chaotischen Debatte der letzten […]
Berlin: Angesichts der sich abzeichnenden Ausdünnung von Krankenhäusern im ländlichen Bereich fordern Verbände und Politiker aus mehreren Parteien eine Ausweitung der Luftrettung. “Das Intervall von […]
Berlin: Zahlreiche gesetzliche Krankenkassen erwarten angesichts der geplanten Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eine Erhöhung der Krankenkassenbeiträge. “Wir rechnen damit, dass allein aufgrund der […]
Berlin: Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hält die Debatte um mögliche Lieferungen für Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine nicht für beendet. Der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ) sagte sie: […]
Berlin: Nach seinem Vorschlag, über Wege hin zu einem “Einfrieren” des Krieges in der Ukraine nachzudenken, bekommt SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich nach eigenen Angaben überwiegend positive […]
Berlin: Der Spitzenverband der Immobilienwirtschaft (ZIA) hofft auf eine Belebung des Wohnungsbaus durch das am Freitag vom Bundesrat beschlossene Wachstumschancengesetz. “Dieses Wachstumschancengesetz ist auch ein […]
Moskau: Der “Islamische Staat” hat sich laut Medienberichten dazu bekannt, den Anschlag in Moskau verübt zu haben. Über einen Telegram-Kanal, der von der Gruppierung “Amaq” […]
Moskau: Die USA haben nach dem offensichtlichen Terroranschlag in Moskau kondoliert. Die Bilder seien “fürchterlich und schwer zu ertragen”, sagte der Pressesprecher des Weißen Hauses […]