Tägliche Archive: 26. Juni 2022

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Von der Leyen: “Putin ins Gesicht sagen, was wir von ihm halten”

Elmau (dts Nachrichtenagentur) – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat erklärt, dass es kein “Business as usual” mit Russlands Präsident Putin geben werde, sollte Putin am G20-Gipfel im Herbst dieses Jahres teilnehmen. In der ZDF-Sendung “heute journal jorunal” am Rande des G7 Gipfels in Elmau sagte von der Leyen: “Es ist wichtig, ihm ins Gesicht zu sagen, was wir von ihm halten, und was wir von dieser Art des Handelns halten.” Doch G20 sei ein […]

G7 wollen mit Investitionsprogramm China Konkurrenz machen

Elma (dts Nachrichtenagentur) – Die G7-Staaten wollen mit dem angekündigten 600-Milliarden-Euro-Paket für globale Infrastruktur-Investitionen Chinas Projekt “Neue Seidenstraße” Konkurrenz machen. “Es liegt an uns, der Welt einen positiven und starken Investitionsimpuls zu geben, um unseren Partnern in den Entwicklungsländern zu zeigen, dass sie eine Wahl haben und dass wir uns solidarisch engagieren wollen, um ihren Entwicklungsbedarf zu decken”, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beim G7-Gipfel auf Schloss Elmau mit Blick auf Chinas 2013 gestartete […]

FDP reagiert verhalten auf Scholz-Vorstoß für Einmalzahlung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP reagiert verhalten auf die Erwägung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), eine steuerfreie Einmalzahlung durch die Arbeitgeber an die Beschäftigten vorzuschlagen, falls die Gewerkschaften im Gegenzug auf hohe Lohnforderungen verzichten. “Die Lohn-Preis-Spirale zu durchbrechen ist eine Voraussetzung, um die Inflationsrate in den nächsten Jahren abzusenken”, sagte Fraktionsvize Christoph Meyer der “Welt”. “Ob der Vorstoß von Bundeskanzler Scholz hierzu einen Beitrag leisten kann, kann erst bewertet werden, wenn das Konzept vorliegt.” […]

Kuleba erwartet von G7 Antwort auf Russlands Raketenangriffe

Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba fordert vor dem Hintergrund der schweren Raketenangriffe auf Kiew neue Sanktionen gegen Russland und neue Waffenlieferungen von den G7-Staaten. Auf Twitter veröffentlichte Kuleba ein Foto, das zeigt, wie ein Kind von Rettungskräften auf einer Trage zu einem Rettungswagen gebracht wird. Dazu schrieb er: “Dieses sieben Jahre alte ukrainische Kind schlief friedlich in Kiew, bis ein russischer Marschflugkörper sein Haus in die Luft sprengte.” An die G7-Staaten […]

Ischinger warnt Ampel vor schärferen Regeln für Rüstungsexporte

München (dts Nachrichtenagentur) – Der langjährige Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat die Ampelkoalition davor gewarnt, die Regeln für Rüstungsexporte zu verschärfen. “Damit würden wir uns erneut innerhalb der EU ins Abseits manövrieren”, sagte der frühere Spitzendiplomat dem “Tagesspiegel”. Und das in einer Zeit, in der EU-Verteidigungsfähigkeit und Zusammenarbeit im Rüstungsbereich von entscheidender Bedeutung seien. “Deutschland sollte nicht einen Sonderweg gehen und eigene Regeln gegen eine Mehrheit in der EU durchsetzen.” Ein solcher Schritt […]

Biden sieht Welt an “Wendepunkt”

Garmisch-Partenkirchen (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Joe Biden sieht die Welt an einem “echten Wendepunkt” in der Geschichte. “Technologie hat unsere Welt kleiner, unmittelbarer und vernetzter gemacht”, sagte er am Sonntag beim G7-Gipfel auf Schloss Elmau. Es seien somit viele neue Möglichkeiten geschaffen worden, es gebe aber auch immer mehr Herausforderungen. Vor allem Entwicklungsländern fehle oft die nötige Infrastruktur, um globale Schocks, wie zum Beispiel die Corona-Pandemie, zu verkraften. Die wirtschaftliche Erholung sei für diese Länder […]

DIW kritisiert Lindners Festhalten an Schuldenbremse

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat das Festhalten von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) an der Schuldenbremse kritisiert. “Die Bundesregierung muss jetzt Farbe bekennen”, sagte er dem “Handelsblatt” (Montagsausgabe). Sie müsse klären, “ob sie in dieser Krise die Schuldenbremse über die Bedürfnisse von Menschen mit geringen Einkommen stellen will”. Lindner hatte zuvor erklärt, dass sich weitere Entlastungsmaßnahmen “zwingend im Rahmen der Schuldenbremse bewegen” müssten. “Bei einer offenen […]

Neuer Linken-Chef erwartet “Kulturwandel” in seiner Partei

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Der neue Linken-Chef Martin Schirdewan ist optimistisch, dass es nach dem Bundesparteitag in Erfurt einen “Kulturwandel” in seiner Partei geben wird. “Nicht allein wegen mir, sondern weil ich ein hohes Bewusstsein auf dem Parteitag erlebt habe dafür, dass sich die Linke verändern muss”, sagte er der “Welt”. Die Krise der Linken habe “bedrohliche Ausmaße” angenommen, und sie sei “in erheblichen Teilen hausgemacht”. Viele Mitglieder hätten es satt und die Nase voll […]

Weniger Teilnehmer bei G7-Demo als erwartet

Garmisch-Partenkirchen (dts Nachrichtenagentur) – Die Demonstrationen gegen den G7-Gipfel haben am Sonntag in Garmisch-Partenkirchen zunächst weniger Teilnehmer als erwartet angezogen. Bei einem Demozug durch die Innenstadt liefen Polizeiangaben zufolge zunächst etwa 800 Personen mit. Im Vorfeld waren bis zu 3.000 Demonstranten erwartet worden. Der Demo-Start hatte sich am Sonntag etwas verzögert, begleitet wurde der Zug von zahlreichen Sicherheitskräften. Zunächst verlief die Demo bis auf einige Auflagenverstöße sowie das vereinzelte Zünden von Pyrotechnik friedlich. Das G7-Treffen […]

Extreme Gewitter in Norddeutschland erwartet

Offenbach (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Wetterdienst warnt vor schweren bis extremen Gewittern im Norden Deutschlands. Betroffen seien Teile der Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen, hieß es in einer Warnmitteilung vom Sonntagnachmittag. Erwartet würden Überflutungen von Kellern und Straßen, örtlich Blitzschäden, durch Hagelschlag Schäden an Gebäuden, Autos und landwirtschaftlichen Kulturen. Zudem könnten Bäume entwurzelt werden sowie Dachziegel oder andere Gegenstände herabstürzen. Die Warnung gilt vom Sonntagnachmittag bis in die Nacht zum Montag, eine Verlängerung und Ausdehnung […]

Bundestagspräsidentin plant Energiesparmaßnahmen im Parlament

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wegen der Energieknappheit plant Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) Einsparungen beim Energieverbrauch im Parlamentsgebäude. “In der aktuellen Lage müssen wir alle unseren Energieverbrauch reduzieren”, sagte sie der “Bild am Sonntag”. Das gelte auch für den Bundestag. “Ich habe deshalb die Verwaltung aufgefordert, mir kurzfristig ein Konzept vorzulegen, mit welchen Maßnahmen wir unseren Beitrag leisten werden.” Darüber werde sie die Abgeordneten spätestens in der nächsten Sitzungswoche ab 4. Juli informieren. Derzeit kühlt die […]

Scholz erwartet “klares Signal der Geschlossenheit” von G7-Gipfel

Garmisch-Partenkirchen (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erwartet, dass von dem G7-Gipfel auf Schloss Elmau ein “ganz klares Signal der Geschlossenheit” ausgehen wird. “Alle G7-Staaten sind besorgt über die Krisen, die wir gegenwärtig zu bewältigen haben”, sagte er am Sonntag nach der ersten Arbeitssitzung. Der Kanzler nannte sinkende Wachstumsraten, steigende Inflation, Rohstoffknappheit und Störungen der Lieferketten. “Das sind alles keine kleinen Herausforderungen, vor denen wir stehen.” Deshalb müsse man auch gemeinsam Verantwortung tragen. Bei […]

Bundesregierung will ausländische Helfer an Flughäfen einsetzen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere Bundesministerien haben eine gemeinsame Aktion zur befristeten Anstellung von ausländischen Hilfskräften an deutschen Flughäfen angekündigt. Er nehme die Situation ernst und wolle den Bürgern helfen, sagte Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) der “Bild am Sonntag”. Gemeinsam mit Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) werde er deshalb die Personalengpässe an deutschen Flughäfen “abstellen und eine temporäre Lösung präsentieren”. Wie diese Lösung aussehen wird, konkretisierte Heil: “Die Bundesregierung plant, die […]

Lindner nennt steuerfreie Einmalzahlungen “kaum finanzierbar”

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat skeptisch auf den Vorstoß von Kanzler Olaf Scholz (SPD) reagiert, den Arbeitgebern steuerfreie Einmalzahlungen zu ermöglichen. Die Verantwortung für angemessene Löhne und Gehälter liege bei den Arbeitgebern und Gewerkschaften, sagte er dem “Handelsblatt” (Montagsausgabe). “Sie kann nicht vom Staat übernommen werden.” Steuerliche Maßnahmen bei Einmalzahlungen und bei der kalten Progression gehörten zu den Instrumenten, über die die Bundesregierung berate. “Aber insbesondere wo Unternehmen hohe Gewinne machen, […]

Niedersachsen fordert Hilfen des Bundes beim Energiesparen

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Energieminister Olaf Lies (SPD) hat die Bundesregierung aufgefordert, den Bürgern mehr Anreize zum Energiesparen zu setzen. So sollte zum Beispiel das energieeffiziente Warten von Heizungsanlagen subventioniert werden, sagte er der “Welt”. Lies widersprach damit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), der entsprechenden Forderungen eine Absage erteilt hatte. Zwar sei es richtig, dass die Menschen schon durch die enormen Gaspreise ein großes eigenes Interesse daran haben, weniger zu verbrauchen,: “Aber wir Deutschen brauchen […]

Klitschko: Russland nutzte G7-Auftakt für Raketenschlag

Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko hat den erneuten Luftangriff auf die ukrainische Hauptstadt scharf verurteilt. “Dieser grausame Angriff auf Kiew zeigt erneut, dass Putin ganz gezielt zivile Ziele wie Wohnhäuser angreifen lässt”, sagte er der “Bild”. Es sehe danach aus, dass Russland bewusst den Auftakt des G7-Gipfels “auf perfide Weise für einen Raketenschlag nutzen wollte”. Alle Aussagen, wonach militärische Ziele angegriffen würden, seien Lügen. “Die Welt muss endlich verstehen, dass dieser Krieg […]

Geteiltes Echo auf Inflationsbonus für Arbeitnehmer

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Überlegungen von Kanzler Olaf Scholz (SPD), die Folgen der hohen Inflation mit einer steuer- und abgabenfreien Einmalzahlung durch die Arbeitgeber abzumildern, werden von Ökonomen unterschiedlich bewertet. Das berichtet das “Handelsblatt” (Montagsausgabe). Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, hält die Variante in der gegenwärtigen Lage für ein “probates Instrument” in Tarifverhandlungen und bei Gehaltserhöhungen. “Hier könnte der Staat wie bei der Corona-Prämie diese Zahlungen, gegebenenfalls bis zu […]

G7-Gipfel beginnt auf Schloss Elmau

Garmisch-Partenkirchen (dts Nachrichtenagentur) – Auf Schloss Elmau in Oberbayern hat am Sonntagmittag der mit Spannung erwartete G7-Gipfel begonnen. Im Mittelpunkt des dreitägigen Treffens der Staats- und Regierungschefs steht der Ukraine-Krieg. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der als Gastgeber fungiert, hofft für den Gipfel auf ein “Signal der Geschlossenheit” zur Unterstützung der Ukraine. Auch die Folgen des Krieges wie hohe Energiepreise sowie eine drohende weltweite Hungersnot sollen besprochen werden. Scholz hatte im Vorfeld aber auch deutlich gemacht, […]

Marburger Bund beklagt “Bürokratie-Irrsinn” an Kliniken

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ärzteorganisation Marburger Bund klagt über einen “Bürokratie-Irrsinn” an Kliniken und fordert Regierung und Krankenkassen zum sofortigen Umsteuern auf. “Trotz jahrelanger Bekenntnisse zum Bürokratieabbau wird der Dokumentationsaufwand immer absurder”, sagte Verbandschefin Susanne Johna der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Es sei “zum Verzweifeln”. Es könne nicht sein, dass in einer Zeit, in der Stationen wegen fehlenden Personals verkleinert, Patienten abbestellt werden müssten, Ärzte täglich drei Stunden mit Dokumentation und Datenerfassung von ihrer Arbeit […]

Arbeitgeber kritisieren SPD-Vorschlag zu Einmalzahlungen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat ablehnend auf den Vorschlag von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich reagiert, Sonderzahlungen an die Beschäftigten zu leisten, um die steigenden Energiepreise abzufedern. “Tarifverhandlungen werden nicht im Bundestag geführt”, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). “Alle Hinweise aus der Politik – wie jetzt zu Einmalzahlungen – können Verhandlungen eher erschweren als erleichtern.” Dulger fügte hinzu: “Wir warten jetzt erst einmal die Gespräche zur konzertierten Aktion im Kanzleramt ab und […]

Deutsche Wirtschaft verlangt G7-Bekenntnis für Freihandel

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die deutsche Wirtschaft fordert von den G7-Staaten auf ihrem Gipfel in Elmau ein klares Bekenntnis zum Freihandel. “Die Unternehmen brauchen weltweit weniger Protektionismus und mehr offene Märkte”, sagte der Präsident des Deutschen Arbeitgeberbandes (BDA), Rainer Dulger, dem “Handelsblatt”. Die Demografie der Staaten erfordere globale Antworten. So müssten rechtliche Hürden beseitigt werden, um dynamische Arbeitsmärkte zu fördern. “Dazu gehört auch mehr Durchlässigkeit bei Bildung und Berufsabschlüssen im internationalen Kontext”, so Dulger. Auch […]

Biden kündigt Verbot von Gold-Importen aus Russland an

Garmisch-Partenkirchen (dts Nachrichtenagentur) – Die G7-Staaten haben sich offenbar darauf geeinigt, den Import von russischem Gold zu verbieten. Einen entsprechenden Schritt werde man am Rande des Gipfeltreffens auf Schloss Elmau in Oberbayern verkünden, teilte US-Präsident Joe Biden am Sonntag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Es handele sich um ein wichtiges Exportgut, welches Russland regelmäßig Milliarden US-Dollar einbringe, schrieb der Präsident zur Begründung. Biden war anlässlich des Gipfels am Samstagabend erstmals als US-Präsident in Deutschland eingetroffen. […]

Mehrere Explosionen im Zentrum von Kiew

Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Im Zentrum der ukrainischen Hauptstadt Kiew hat es am Sonntagmorgen mehrere Explosionen gegeben. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge soll unter anderem ein mehrstöckiges Wohnhaus von einer Rakete getroffen worden sein. Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko teilte mit, dass die Rettungs- und Löscharbeiten noch andauerten. Das genaue Ausmaß der Schäden war zunächst unklar. Die Hauptstadt war vor allem in der Anfangsphase des Krieges immer wieder von Raketen getroffen worden. In den letzten Wochen war Kiew […]

Hospitalisierungsinzidenz bei 4,95

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die bundesweite Hospitalisierungsrate für Corona-Infizierte ist im Vergleich zum Vortag gesunken, im Vergleich zur Vorwoche aber weiter gestiegen. Das RKI meldete am Sonntagmorgen zunächst 4,95 Einweisungen pro 100.000 Einwohner in den zurückliegenden sieben Tagen (Samstag ursprünglich: 5,22, Sonntag letzter Woche ursprünglich 3,17). Es handelt sich um die jeweils vorläufigen Zahlen, die stets nachträglich noch nach oben korrigiert werden, da manche Einweisungen erst später gemeldet werden. Am höchsten ist die Hospitalisierungsinzidenz laut […]

Ukraine bestellt erneut Waffen direkt bei deutschen Herstellern

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ukraine hat erneut auf eigene Initiative Waffen in Deutschland gekauft. Wie die “Welt am Sonntag” unter Berufung auf ukrainische Regierungskreise berichtet, erwarb Kiew mit eigenem Geld 2.900 Panzerabwehrwaffen vom Typ RGW 90 Matador direkt bei der Industrie. Schon im März hatte Kiew auf eigene Kosten 5.100 dieser Panzerabwehrwaffen beim deutschen Rüstungskonzern Dynamit Nobel Defence (DND) bestellt. Damit summiert sich die Zahl der gelieferten Matador-Waffen auf 8.000 Stück. Das im nordrhein-westfälischen […]

Mediziner warnt vor Personalengpässen auf den Intensivstationen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Intensivmediziner warnen angesichts steigender Infektionszahlen vor massiven Personalengpässen in den Kliniken. “Die Personalsituation auf den Intensivstationen ist enorm angespannt”, sagte Corona-Expertenratsmitglied Christian Karagiannidis den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Von bundesweit 1.300 Intensivstationen hätten Mitte Juni rund 580 Stationen erhebliche Personalengpässe gemeldet, jetzt seien es bereits rund 630. Der Mangel spiegele sich auch bei den Intensivkapazitäten: “Wir hatten in den vergangenen Jahren noch nie so wenig betreibbare High-Care-Betten zur Verfügung wie derzeit”, […]

Scholz will steuerfreie Einmalzahlung durch Arbeitgeber vorschlagen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will bei der konzertierten Aktion am 4. Juli vorschlagen, dass Arbeitgeber ihren Mitarbeitern zum Ausgleich für die hohen Energiekosten im nächsten Jahr eine steuer- und abgabenfreie Einmalzahlung überweisen und die Gewerkschaften dafür im Gegenzug bei Tarifrunden auf einen Teil der Lohnsteigerungen verzichten. Wie die “Bild am Sonntag” unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, soll so eine Lohn-Preis-Spirale und damit eine weitere Inflationssteigerung verhindert werden. Das Kanzleramt gehe davon […]

Lemke fordert Fluggesellschaften zum fairen Umgang mit Kunden auf

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverbraucherschutzministerin Steffi Lemke (Grüne) hat die Fluggesellschaften wegen des Chaos an deutschen Flughäfen zu einem fairen Umgang mit den Kunden aufgefordert. “Ich erwarte, dass die Fluggesellschaften ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachkommen und die berechtigen Ansprüche der Fluggäste schnell und unbürokratisch erfüllen”, sagte Lemke der “Bild am Sonntag”. Das aktuelle Chaos an deutschen Flughäfen sei “für Verbraucherinnen und Verbraucher ein heftiges Ärgernis”. Lemke sagte, dass die Verbraucherzentralen, die sehr gute Beratungsangebote hätten, “nicht […]

INSA: Grüne gewinnen – Union verliert

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen stehen in der Wählergunst so gut da wie seit einem Jahr nicht mehr. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die “Bild am Sonntag” erhebt, kommen die Grünen auf 22 Prozent, das ist ein Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche. Die Union verliert einen Punkt, bleibt aber mit 26 Prozent stärkste Kraft. Die SPD verharrt bei 20 Prozent, die FDP bleibt unverändert bei 9 Prozent. Die AfD kann […]