Tägliche Archive: 27. September 2022

53 Beiträge

Regierungsberater sieht Finanzierung der Sozialkassen in Gefahr

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Steigende Kosten für die Altenpflege und ein wachsender Anteil pflegebedürftiger Menschen könnten die Sozialversicherung in wenigen Jahren an die Grenzen ihrer Finanzierbarkeit bringen. Zu diesem Ergebnis kommt der Wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium in einem neuen Gutachten zur “Nachhaltigen Finanzierung von Pflegeleistungen”. Die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” (Mittwochausgabe) berichtet darüber. Der Beitragssatz zur Pflegeversicherung müsste dem Gutachten zufolge bis zum Jahr 2040 allein durch die steigende Zahl an Leistungsbeziehern in der Generation der […]

US-Börsen ohne klare Richtung – Tech-Aktien wieder gefragt

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Dienstag keine klare Richtung gezeigt. Nachdem er zunächst sogar im Plus war, wurde der Dow bei Handelsende mit 29.135 Punkten und damit 0,4 Prozent schwächer berechnet. Der breiter gefasste S&P 500 schloss mit rund 3.645 Punkten 0,2 Prozent im Minus und damit den sechsten Tag in Folge – eine so lange Verlustserie hat es seit Februar 2020 nicht mehr gegeben. Die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq […]

TV-Duell in Niedersachsen zeigt wenig Unterschiede von SPD und CDU

Hildesheim (dts Nachrichtenagentur) – Beim einzigen TV-Duell vor der Landtagswahl in Niedersachsen haben die Spitzenkandidaten von SPD und CDU wenig Unterschiede gezeigt. Sowohl der amtierende Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) als auch sein Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) plädierten für die Einrichtung eines Preisdeckels auf Gas und Strom. Der Unterschied sei, das sein Konzept bereits seit Wochen vorliege, sagte Althusmann. Im Streit um einen Weiterbetrieb des Kernkraftwerks Emsland bei Lingen sagte Weil, wenn er in Bayern Ministerpräsident […]

Grünen-Chefin Lang verteidigt Verschiebung des Atomausstiegs

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chefin Ricarda Lang verteidigt die Verschiebung des Atomausstiegs. “Die Meiler in Frankreich werden wohl auch im Winter viel weniger als die geplanten Strommengen einspeisen”, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). “Wenn sich diese Befürchtungen bewahrheiten und sich damit Szenarien aus dem Stresstest erhärten, werden wir die Einsatzreserve ziehen und die beiden Atomkraftwerke in Isar und Neckarwestheim zu Beginn des nächsten Jahres nutzen müssen.” Die Einsatzreserve erlaube der Bundesregierung, bis Mitte […]

Bericht: CIA warnte Bundesregierung vor Anschlag auf Pipelines

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der US-Auslandsgeheimdienst CIA soll die Bundesregierung bereits im Sommer vor einem Anschlag auf Ostsee-Pipelines gewarnt haben. Das berichtete der “Spiegel” am Dienstagabend auf seiner Internetseite. Laut des Berichts verdichteten sich die Anzeichen auf eine geplante Attacke gegen die beiden Nord-Stream-Gasleitungen. Unklar ist, wer ein Interesse daran haben könnte. Russland schickt schon von sich aus seit Wochen kein Gas mehr über Nord Stream 1 und hat bis zuletzt darauf gedrängt, Nord Stream […]

Bericht: Vonovia verdoppelt Mieter-Abschläge für Heizkosten

Bochum (dts Nachrichtenagentur) – Wegen der immer weiter steigenden Energiepreise verdoppelt der Bochumer Wohnungskonzern Vonovia nun offenbar auch die monatlichen Abschläge für die Heizkosten seiner Mieter – oder versucht es zumindest. Das berichtet die “Westdeutsche Allgemeine Zeitung” (WAZ) in ihrer Online-Ausgabe. Im Gegensatz zu großen Wettbewerbern wie Vivawest oder LEG hätte der Marktführer Vonovia bislang darauf verzichtet, die monatlichen Heizungs-Vorauszahlungen für seine rund 490.000 Wohnungen in Deutschland zu erhöhen, schreibt die Zeitung. Vor dem Hintergrund […]

79 Islamisten werden aus deutschen Gefängnissen entlassen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zwischen Januar dieses Jahres und Ende des nächsten Jahres werden voraussichtlich 79 Islamisten aus deutschen Gefängnissen entlassen. Darunter sind 34 Beschuldigte und Verurteilte terroristischer und anderer islamistischer Straftaten sowie 45 Beschuldigte und Verurteilte anderer Straftaten, die als Islamisten gelten oder verdächtigt werden. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion im Bundestag hervor, über die die “Welt” in ihrer Mittwochausgabe berichtet. Unter den freigelassenen Häftlingen sind […]

Scholz verbringt Corona-Isolation komplett im Kanzleramt

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz verbringt seine Corona-Isolationszeit komplett im Kanzleramt. Der “Neuen Osnabrücker Zeitung” sagte der SPD-Politiker, die kleine Wohnung dort “bietet sich an, weil ich von hier aus meiner Arbeit gut nachgehen kann”. Besondere Umstände mache dies keine. “Ich habe hier alles, was ich brauche”, sagte Scholz. Hunderttausende Bürger hätten in den vergangenen zweieinhalb Jahren in Quarantäne oder Isolation verbracht, “da muss ich kein Aufhebens drum machen”, sagte er. Auf ärztlichen […]

Scholz: Entscheidung Energiepreisbremse “in den nächsten Tagen”

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine rasche Antwort der Regierung auf die explodierten Gas- und Strompreise angekündigt. “Die wichtigsten Weichen werden wir in den nächsten Tagen stellen”, sagte der Kanzler der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ). Gleichzeitig deutete er an, dass die Gasumlage zurückgenommen wird. Diese “sollte verhindern, dass einige besonders von russischem Gas abhängige Versorger sofort in die Knie gehen”, sagte der Kanzler. Die Lage habe sich aber grundlegend geändert, seit […]

Habeck will “preissenkende Energien ihre Wirkung entfalten lassen”

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hofft, das Problem hoher Energiepreise zu lösen, indem Anbieter von eigentlich relativ günstig herzustellender Wind- und Solarenergie ihren Strom unter dem derzeit hohen Marktwert abgeben. “Das müssen wir lösen, indem wir die preissenkenden Energien, maßgeblich die Erneuerbaren Energien, ihre Wirkung entfalten lassen und dann die günstigen Preise an die Verbraucher weitergeben”, sagte Habeck am Dienstag in Berlin. Das Preisproblem “passiere” durch den “Merit-Order-Effekt”, “weil die teuren Gaskraftwerke […]

Habeck hält Akw-Weiterbetrieb in 2023 für wahrscheinlich

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hält einen Akw-Weiterbetrieb über den 31. Dezember hinaus aufgrund der Entwicklung in Frankreich mit dort abnehmender Leistung nun für sehr wahrscheinlich. “Als für die Energiesicherheit verantwortlicher Minister muss ich daher sagen: Wenn diese Entwicklung nicht noch in ihr Gegenteil verkehrt wird, werden wir Isar 2 und Neckarwestheim im ersten Quartal 2023 am Netz lassen. Stand heute halte ich das für notwendig.” Mehr als die Hälfte der dortigen […]

Weil schließt Fracking zur Gasförderung kategorisch aus

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat zwölf Tage vor der Landtagswahl in seinem Bundesland Gasförderung mit der umstrittenen Fracking-Methode kategorisch ausgeschlossen. Fracking-Gas sei in den betroffenen Regionen hoch umstritten. “Jedes Projekt, das nach Aufhebung des gesetzlichen Verbotes angepackt würde, hätte mit langwierigen Diskussionen und Klageverfahren zu rechnen”, sagte Weil dem “Handelsblatt” (Mittwochausgabe). “Deswegen hilft es uns aktuell nicht und es wird uns auch in der Perspektive nicht helfen, denn dann wollen […]

Vonovia verspricht Kündigungsmoratorium

Bochum (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorstandschef von Vonovia, Rolf Buch, hat den Mietern von Deutschlands größtem Wohnungskonzern im Zusammenhang mit hohen Energiekosten ein Kündigungsmoratorium zugesagt. “Bei uns wird niemand eine Wohnung verlieren, nur weil die Heizkosten nicht gezahlt werden können”, sagte Buch der “Welt” (Mittwochausgabe). “Wir kümmern uns intensiv um einzelne Fälle, in denen Mieter wegen hoher Energiepreise in Schwierigkeiten geraten sind”, so Buch weiter. “Notfalls können Ratenzahlungsvereinbarungen getroffen werden, zudem unterstützen wir bei der […]

DAX dreht ins Minus – Gaspreis springt 20 Prozent nach oben

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Dienstag hat der DAX nach zunächst freundlichem Handel doch noch seine Verlustserie der letzten Tage fortgesetzt. Zum Xetra-Handelsschluss blieben 12.140 Punkte übrig und damit 0,7 Prozent weniger als bei Vortagesschluss. Erst in den letzten Handelsminuten drehte das Börsenbarometer richtig kräftig ins Minus und schloss damit quasi auf Tagestief. Zeitgleich sorgte wieder einmal der Gaspreis für Aufsehen: Nach den Verlusten der letzten Wochen und einem zunächst relativ verhaltenen Handel ging es […]

Wirtschaftsministerium will Pleiten wegen Energiepreisen verhindern

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeswirtschaftsministerium verspricht dem Mittelstand, Unternehmensinsolvenzen wegen der hohen Energiepreise zu verhindern. “Wir werden nicht zulassen, dass gesunde mittelständische Unternehmen wegen kriegsbedingter Ausfälle von Energielieferungen oder hoher Energiepreissteigerungen in existentielle Schwierigkeiten geraten”, heißt es in einem vom Ministerium verfassten Eckpunktepapier, das der dts Nachrichtenagentur vorliegt. Während über mögliche Gas- und Strompreisbremsen öffentlich diskutiert wird und Details völlig unklar sind, macht das Wirtschaftsministerium dem Mittelstand schon entsprechende Versprechungen: “Wir werden aus den […]

Deutsche Umwelthilfe fordert schnelle Reaktion bei Ostsee-Pipelines

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Gas aus den Nord-Stream-Pipelines muss laut Deutscher Umwelthilfe (DUH) so schnell wie möglich entfernt werden, um weitere Risiken für Menschen und das Klima zu minimieren. “Das ist in 2 Richtungen möglich – über Russland in Sankt Petersburg und über die deutsche Seite in Lubmin”, sagte der DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Es sei ja nicht ausgeschlossen, “dass an anderer Stelle der über 1000 Kilometer langen Pipeline Ähnliches […]

Schaden an Nord-Stream-Pipelines wohl größer als gedacht

Berlin/Kopenhagen (dts Nachrichtenagentur) – Der Schaden an den Gasleitungen Nord Stream 1 und 2 ist wohl größer als gedacht. Laut eines Berichts des “Spiegel” müssen die Leitungen nahe der Ostseeinsel Bornholm über eine größere Länge aufgerissen sein. Anders sei der “explosionsartige Druckabfall” in den Pipelines nicht zu erklären, hieß es aus Kreisen der Bundesregierung. Ein Video, das das dänische Militär am Dienstag auf Twitter veröffentlichte, zeigt ebenfalls, wie Luftblasen über eine größere Fläche ins Meer […]

Söder bezeichnet Grüne als “schlichtweg überfordert”

München (dts Nachrichtenagentur) – Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder hält die Grünen und ihren Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck für dem Management der Energiekrise nicht gewachsen. Söder sagt am Dienstag “Bild TV”: “Ich habe das Gefühl, dass die Grünen in dieser Krise schlichtweg überfordert sind. Sie sind wahrscheinlich eine Schönwetterpartei.” Mit Blick auf die umstrittene Gasumlage kritisierte der CSU-Chef, er verstehe die Bundesregierung und Habeck nicht. “Das ständige Hin und her zeigt, dass offenkundig der […]

Umfrage: 72 Prozent für Abschaffung der Gasumlage

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Laut einer aktuellen Umfrage sprechen sich lediglich 14 Prozent der Bundesbürger für die Erhebung der Gasumlage zum 1. Oktober aus, nachdem eine Verstaatlichung der wegen des Lieferstopps von russischem Gas in Schwierigkeiten geratenen Energieunternehmen angekündigt wurde. Eine große Mehrheit von 72 Prozent sind der Meinung, dass die Gasumlage abgeschafft werden solle, so eine Erhebung von Forsa für RTL und ntv. 52 Prozent der Befragten geben an, die steigenden Preise für Energie […]

Luftverkehr erholt sich weiter – “3 von 4 Passagieren sind zurück”

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Erholung der Luftverkehrsnachfrage hat sich auch im August fortgesetzt. Gegenüber dem Vormonat Juli legte die Passagierzahl um 700.000 zu, teilte der Flughafenverband ADV am Dienstag mit. Im Vergleich zum Vorkrisenniveau von 2019 lag das Aufkommensniveau bei rund 75 Prozent Prozent der Reisenden. Die Erholung der Passagiernachfrage an den deutschen Flughäfen liege aber deutlich unter dem europäischen Durchschnitt. Insgesamt wurden im August 18,4 Millionen Passagiere an deutschen Flughäfen gezählt. Im Vergleich […]

Söder warnt vor sozialem Abrutschen breiter Bevölkerungsschichten

München (dts Nachrichtenagentur) – Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warnt vor einem sozialen Abrutschen breiter Bevölkerungsschichten infolge der hohen Energiepreise. “Die Sorge besteht insbesondere für viele der Mitte, für Normalverdiener, dass sie am Ende des Winters zu Geringverdienern werden”, sagte er dem TV-Sender “Bild”. Es sei wichtig, “dass die Bundesregierung endlich handelt” und “den Menschen die Sorge nimmt, dass es zu der größten wirtschaftlichen Krise der Bundesrepublik kommt”. Es müsse jetzt ein Signal kommen […]

Forsa: Grüne wieder vor SPD

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen haben in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa einen Prozentpunkt hinzugewonnen und stehen nun wieder bei 20 Prozent. Laut der Erhebung, die das Institut im Auftrag der Fernsehsender RTL und ntv durchgeführt hat, verlor die SPD dagegen einen Punkt und liegt damit wieder hinter den Grünen. Die Werte für die Unionsparteien (28 Prozent), die FDP (7 Prozent), die Linke (5 Prozent), die AfD (13 Prozent) und die sonstigen Parteien […]

Habeck nimmt Länder beim Ausbau der Erneuerbaren in die Pflicht

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nimmt die Länder beim Ausbau der Erneuerbaren Energien in die Pflicht. “Ich bin auf die Hilfe der Länder angewiesen”, sagte er dem “Spiegel”. Die derzeitige Atomdebatte sei nur Resultat des unterbliebenen Windkraftausbaus in Bayern und der Stromnetze. “Hätte, wie vor zehn Jahren beschlossen, die Bundesrepublik überall ihre Ziele erfüllt, wir hätten diese Frage schon längst hinter uns gelassen.” Die Verantwortung für die angespannte Situation sieht Habeck auch […]

CDU will “Sozialtourismus”-Debatte schnell beenden

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der umstrittenen Verwendung des Begriffs “Sozialtourismus” im Zusammenhang mit Ukraine-Flüchtlingen durch CDU-Chef Friedrich Merz hofft seine Partei, die Kontroverse schnell abhaken zu können. “Ich glaube, das Entscheidende ist, hier ist hingewiesen worden auf ein in Einzelfällen bestehendes Problem”, sagte Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei den Sendern RTL und ntv. “Das ist mit einer sehr zugespitzten Formulierung passiert, und da besteht immer wieder die Gefahr, dass es eben auch zu einem falschen Eindruck […]

Scholz verteidigt MPK-Verschiebung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Verschiebung der Bund-Länder-Runde zum dritten “Entlastungspaket” verteidigt. Man sei sich einig, “dass es besser ist, sich persönlich zu begegnen und nicht nur virtuell”, sagte Scholz der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Es gebe “schließlich viel zu besprechen”, fügte er hinzu. Die MPK war zuvor wegen der Corona-Infektion des Kanzlers auf den 4. Oktober verschoben worden. Mit Blick auf die Forderungen aus mehreren Bundesländern, bei der Finanzierung des […]

Habeck hält AKW-Weiterbetrieb für immer wahrscheinlicher

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geht davon aus, dass die verbleibenden zwei Atomkraftwerke im sogenannten Streckbetrieb am Netz bleiben könnten. “Wir sind jetzt schon in einem Bereich, wo der Stresstest sagt: Da kann es notwendig werden, Atomkraftwerke für die Netzsicherheit einzusetzen”, sagte er dem “Spiegel”. Das werde man jetzt weiter beobachten, “aber die Situation in Frankreich entwickelt sich nicht gut”. Die Hauptgefahr sei ein Netzengpass. “Also nicht die Strommenge, sondern das Verteilen […]

Mehr als 500.000 Ukrainer erhalten Grundsicherung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Derzeit erhalten laut Bundesagentur für Arbeit etwa 546.000 ukrainische Staatsangehörige in Deutschland die Grundsicherung für Arbeitsuchende (ALG II). Das teilte die Arbeitsagentur am Dienstag dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” mit. Darunter waren laut den vorläufigen Zahlen der Arbeitsagentur 355.000 Menschen im erwerbsfähigen Alter und 191.000 Kinder und andere nicht erwerbsfähige Leistungsberechtigte. Bei den Werten handele es sich um Schätzungen auf dem Stand von August, sagte eine BA-Sprecherin dem RND. “Gegenüber Februar 2022 zeigen […]

Weil drängt vor Landtagswahl auf schnelle Lösung bei Gaspreisbremse

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Der niedersächsische Regierungschef Stephan Weil (SPD) hat ein eigenes Modell für eine Gaspreisbremse vorgelegt. Mit Blick auf die Landtagswahl in Niedersachsen am 9. Oktober drängt Weil auf eine schnelle Lösung: “Das ist überfällig”, sagte er der “Süddeutschen Zeitung” (Mittwochsausgabe). Das Modell, welches der Regierungschef zusammen mit seinem Energieminister Olaf Lies (SPD) erarbeitet hat, sieht vor, dass der Verbrauch des Vorjahres zur Grundlage für die Berechnungen genommen wird, da dieser bei allen […]

MPK mit Scholz soll erst am 4. Oktober stattfinden

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird nun offenbar doch nicht virtuell an der für Mittwoch geplanten Bund-Länder-Runde zum dritten “Entlastungspaket” teilnehmen. Die Beratungen mit dem Kanzler sollen stattdessen am 4. Oktober stattfinden, teilte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Dienstag über Twitter mit. “Der Bundeskanzler hat mich gebeten, die Bund-Länder-Beratungen zum Entlastungspaket zu verschieben, da er aufgrund seiner Isolation nicht persönlich teilnehmen kann”, schreibt der CDU-Politiker zur Begründung. Er fügte allerdings hinzu, dass […]

Bundesregierung vermutet Anschlag auf Nord-Stream-Pipelines

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Bundesregierung herrscht nach dem plötzlichen Druckabfall in den Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 die Sorge, dass es sich um einen gezielten Anschlag auf die europäische Gasinfrastruktur und die Gasmärkte handeln könnte. Drei von vier Strängen der Ostseepipelines seien beschädigt, sagte ein Insider dem “Spiegel”. Man glaube nicht an Zufall. Es könnte sich um einen Anschlag handeln, um Verunsicherung auf den europäischen Gasmärkten zu provozieren. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins […]

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