Tägliche Archive: 26. Oktober 2022

37 Beiträge

Grüne begrüßen Vorstoß von Audi-Chef zu autofreien Tagen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Stefan Gelbhaar, hat die Vorschläge von Audi-Chef Markus Duesmann zu autofreien Tagen und einem Tempolimit auf Autobahnen begrüßt. “Tempolimits und autofreie Sonntage sind erprobte Maßnahmen”, sagte Gelbhaar dem “Handelsblatt” (Donnerstagausgabe). “Das wird aktuell auch nochmal durch die Top-Managements der Automobilindustrie bekräftigt.” Der Grünen-Politiker wies in diesem Zusammenhang auf die energie- und klimapolitische Lage hin, die “weiterhin prekär” sei. Daher seien alle in Frage kommenden verkehrspolitischen Werkzeuge […]

DAX legt deutlich zu – Gas wieder etwas teurer

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Mittwoch hat der DAX deutlich zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 13.196 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,1 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Der DAX trotzte damit dem Negativtrend der US-Börsen, an denen sich insbesondere die Enttäuschung über die Quartalszahlen von Microsoft und Alphabet niedergeschlagen hatte. An der Spitze der Kursliste in Frankfurt standen die Papiere von Zalando mit einem Plus von rund sechs Prozent, gefolgt von […]

CDU-Außenpolitiker kritisiert Iran-Haltung der Bundesregierung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Koordinator für transatlantische Zusammenarbeit der Bundesregierung, Peter Beyer, hat die Haltung der Bundesregierung zum Iran scharf kritisiert. Die Regierung scheue die direkte Kritik am Regime in Teheran, schrieb der CDU-Bundestagsabgeordnete in einem Gastbeitrag für die “Rheinische Post” (Online-Ausgabe). Dabei unterdrücke das Mullah-Regime die Frauen, verletze die Menschenrechte, beliefere Russland mit Drohnen und unterstütze Terroristen weltweit. “Um sich nicht gänzlich von den eigenen Werten in der deutschen Außenpolitik zu verabschieden, […]

Bundesärztekammer positioniert sich gegen Cannabis-Legalisierung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesärztekammer lehnt die von der Ampel-Koalition geplante Legalisierung von Cannabis ab. Es sei “erschreckend, dass sich ein Gesundheitsminister, der zugleich Arzt ist, für die Legalisierung einer Droge einsetzen muss”, sagte Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). “Der Konsum von Cannabis ist nicht harmlos. Er kann Depressionen und Psychosen auslösen sowie zu Abhängigkeiten und Entwicklungsstörungen führen – gerade bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen.” Dringend benötigt würden deshalb […]

Bundesverfassungsgericht: Regierung verletzte Informationspflicht

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Mit einem am Mittwoch verkündetem Urteil hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Bundesregierung die Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestages verletzt hat. Zum einen habe sie diesen nicht umfassend und frühestmöglich über den Entwurf eines Krisenmanagementkonzepts für die Militäroperation der Europäischen Union unter dem Titel “Eunavfor Med Operation Sophia” im Mittelmeerraum informiert, zum anderen ein 2015 an die damalige Bundeskanzlerin gerichtetes Schreiben des türkischen Ministerpräsidenten zurückgehalten – und auch nicht begründet, warum sie […]

CDU nennt Cosco-Beteiligung “schweren strategischen Fehler”

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Generalsekretär der CDU hat die Genehmigung für eine Beteiligung von Cosco an der Terminalgesellschaft im Hamburger Hafen als “schweren strategischen Fehler” bezeichnet. “Auf die Höhe der Beteiligung kommt es dabei nicht an. Ausgerechnet ein SPD-Kanzler stellt wirtschaftliche Interessen über die Sicherheit unseres Landes und wiederholt genau die Fehler, die der SPD schon mit Russland unterlaufen sind”, sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) . China sei und bleibe […]

DOSB: Viele Vereine erwarten starke Auswirkungen durch Energiekrise

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Mehr als 40 Prozent der Sportvereine in Deutschland erwarten starke Auswirkungen durch die Energiekrise. Das ergab eine Umfrage des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) und der 16 Landessportbünde (LSB) zur Lage der Vereine in der Krise. Zu den genannten Problemen gehören unter anderem Einschränkungen des Trainingsbetriebs, Schließungen einzelner Abteilungen oder Mitgliederrückgänge. Rund sechs Prozent der befragten Vereine fürchten sogar eine akute Existenzbedrohung, also die Auflösung des Vereins. Zum Vergleich: Rückblickend auf die […]

Kulturstaatsministerin kritisiert Anschläge auf Kunstwerke

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) hat Anschläge auf Kunstwerke durch Mitglieder der Klimabewegung “Letzte Generation” scharf kritisiert. “Kunst für den Klimaschutz zu attackieren – das ist aus meiner Sicht definitiv der ganz falsche Weg”, schreibt sie in einem Beitrag für das Nachrichtenmagazin Focus. “Der Schaden ist groß und trifft die Falschen.” Die “Letzte Generation” hatte am Sonntag im Potsdamer Barberini-Museum ein Gemälde des Impressionisten Claude Monet angegriffen. Zwei Personen schütteten Kartoffelbrei auf […]

Schalke-Sportdirektor Schröder verlässt Verein überraschend

Gelsenkirchen (dts Nachrichtenagentur) – Der bisherige Sportdirektor des Fußball-Bundesligisten Schalke 04, Rouven Schröder, hat den Verein überraschend mit sofortiger Wirkung verlassen. Der Architekt der Aufstiegsmannschaft habe den Vorstand darüber informiert, aus “persönlichen Gründen” vor Ablauf seines Vertrags aussteigen zu wollen, teilten die Schalker am Mittwoch mit. Diesem Wunsch sei man nachgekommen. “Rouven hat sich Verdienste um den Club erworben, deren Bedeutung vielleicht erst in einigen Jahren vollumfänglich bemessen und von der Öffentlichkeit gewürdigt werden”, sagte […]

Steuerzahlerbund kritisiert NRW-Haushaltsentwurf

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler NRW, Rik Steinheuer, hat der Landesregierung vorgeworfen, sich nicht ausreichend für künftige Belastungen abzusichern. Zwar sei es zu begrüßen, dass der Haushalt ohne Neuverschuldung auskommen soll, zugleich bezweifele man aber, dass ausreichend Vorsorge für Unsicherheiten getroffen werde, sagte Steinheuer der “Rheinischen Post” (Donnerstagsausgabe). “Es ist völlig unklar, wie stark das Land durch die Ankündigungen des Bundes belastet wird.” Konkret nannte Steinheuer unter anderem die steigenden […]

EU-Kommission will schnellere Einführung von Euro-Sofortzahlungen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission macht bei der Einführung von Euro-Sofortzahlungen Druck. Die Brüsseler Behörde nahm am Mittwoch einen Gesetzgebungsvorschlag an, wonach alle Bürger und Unternehmen, die in einem EU- oder EWR-Land ein Konto unterhalten, Zugang zu Sofortzahlungen in Euro erhalten sollen. Sofortzahlungen machen es möglich, Geld jederzeit und an allen Tagen der Woche innerhalb von zehn Sekunden von einem Konto aufs andere zu übertragen. Das ist schneller als bei herkömmlichen Überweisungen, die von […]

Schon mehr als 1.500 antisemitische Straftaten im laufenden Jahr

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehr als fünf judenfeindliche Straftaten finden in Deutschland im Schnitt pro Tag statt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, über welche die “Welt” berichtet. Demnach kam es im laufenden Jahr bereits zu 1.555 antisemitischen Straftaten, darunter 55 Gewaltdelikte. Im dritten Quartal 2022 waren es elf Gewalttaten, zehn davon werden der Politisch motivierten Kriminalität rechts zugeordnet, die elfte sei nicht zuzuordnen. Der […]

Cannabis-Eckpunkte stoßen in Opposition auf Kritik

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Eckpunkte des Bundesgesundheitsministeriums zur Abgabe von Cannabis an Erwachsene sind in der Opposition auf Kritik gestoßen. “Die gravierenden gesundheitlichen Gefahren des Cannabis-Konsums werden in den Eckpunkten nur ungenügend berücksichtigt”, sagte Tino Sorge, gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Irreversible Schäden würden billigend in Kauf genommen. “Hier wird Ideologie vor Gesundheit gestellt.” Auch beim Schutz von Kindern und Jugendlichen gebe es eklatante Lücken, so Sorge. Wie bei einem […]

CDU kritisiert Scholz für Auftritt in Paris

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige CDU-Chef Armin Laschet hat den Auftritt von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beim Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris scharf kritisiert. Insbesondere der Verzicht auf eine gemeinsame Pressekonferenz sei “kein schönes Signal”, sagte Laschet dem Fernsehsender “Welt”. Und weiter: “Wenn der Bundeskanzler Präsident Abbas von der Palästinensischen Autonomiebehörde empfängt, macht man ein gemeinsames Pressestatement – aber dass zwischen dem französischen Präsidenten und dem Deutschen das im Moment […]

DAX legt am Mittag wieder zu – Euro über Dollar-Parität

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der DAX hat sich am Mittwoch nach einem verhaltenen Start bis zum Mittag klar in den grünen Bereich bewegt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 13.120 Punkten berechnet und damit 0,5 Prozent über dem Schlusskurs vom Vortag. An der Spitze der Kursliste standen die Aktien von Fresenius, Zalando und Covestro. Entgegen dem Trend gab es unter anderem bei den Papieren von Beiersdorf, Infineon und der Deutschen Bank deutliche Abschläge. […]

Baerbock will Druck auf den Iran erhöhen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will den Druck auf die iranische Regierung weiter erhöhen. “Tag für Tag verschlechtert sich die Menschenrechtslage in Iran”, sagte sie am Mittwoch. Die Sicherheitskräfte gingen immer “brutaler” gegen Bürger auf der Straße vor, die nichts anderes einforderten als ihre universellen Menschenrechte. “Schon über 13.000 Menschen sollen verhaftet und über 250 erschossen oder zu Tode geprügelt worden sein”, so Baerbock. “Die systematische Unterdrückung von Frauen und ethnischen, religiösen […]

Lauterbach dämpft nach Cannabis-Beschluss Erwartungen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sieht die Debatte zur Cannabis-Legalisierung auch nach der Verabschiedung erster Eckpunkte durch das Kabinett erst am Anfang. Es sei noch “kein großer Durchbruch in der Drogenpolitik”, sagte er am Mittwoch in Berlin. Ziel sei eine Entkriminalisierung des Cannabis-Konsums, ohne auf den Gesundheitsschutz zu verzichten. Man müsse den Konsum “unter Gesundheitsaspekten reformieren”, so der Minister. Das Kabinett hatte am Vormittag erste Eckpunkte für eine Legalisierung beschlossen. Ein konkreter […]

Familienministerin verteidigt geplante Kindergrundsicherung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat die für 2025 geplante Einführung einer Kindergrundsicherung als eine “Frage der Menschlichkeit” verteidigt. “Wir können es uns nicht leisten, 20 Prozent unserer Kinder so im Stich zu lassen”, sagte sie der Wochenzeitung “Die Zeit”. Alle Kinder sollen durch die Kindergrundsicherung einen “einheitlichen Garantiebetrag” erhalten. Dieser werde für Kinder von Eltern mit geringem Einkommen mit einem Zusatzbetrag aufgestockt, so Paus. Zu den Ergebnissen aktueller Leistungsvergleiche in der […]

Benzinpreis sinkt weiter – Auch Diesel günstiger

München (dts Nachrichtenagentur) – Die Spritpreise in Deutschland sind in der vergangenen Woche gesunken. Ein Liter Super E10 kostete am Dienstag im bundesweiten Mittel 1,885 Euro und damit 5,4 Cent weniger als in der Vorwoche, sagte eine ADAC-Sprecherin am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur. Diesel verbilligte sich um 2,7 Cent und kostet im Schnitt 2,120 Euro. In der Vorwoche hatten sich die Preise noch uneinheitlich entwickelt. Während sich E10 etwas verbilligte, war der Dieselpreis leicht gestiegen. […]

Hofreiter nennt Kabinettsentscheidung zum Hamburger Hafen “naiv”

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hat die Kabinettsentscheidung zum Hamburger Hafen scharf kritisiert. “Die Argumentation der SPD und des Kanzlers, es handele sich um ein rein wissenschaftliches Projekt, erinnert fatal an die Aussagen zu Russland und Nord Stream”, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). “Die Haltung ist im besten Fall als naiv zu bezeichnen.” Man brauche dringend einen “realistischen Blick” auf China. Das Bundeskabinett hatte zuvor […]

BSI: Konnektoren in Praxen müssen noch nicht ausgetauscht werden

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Die Konnektoren in den Arztpraxen müssen nach Auffassung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zum jetzigen Zeitpunkt nicht komplett ausgetauscht werden. Das geht aus der Antwort des BSI auf eine Frage der FDP hervor, über die die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” berichten. Demnach reicht eine Verlängerung der Gültigkeit um drei Jahre nach Austausch des Schlüssels aus. So sei der Tausch des Schlüssels für Geräteidentität des Konnektors nach fünf Jahren […]

Gasspeicher in Deutschland füllen sich weiter – 97,73 Prozent

Rehden (dts Nachrichtenagentur) – Die Gasspeicher in Deutschland füllen sich weiter. Stand Montagabend waren die Reservoirs zu 97,73 Prozent gefüllt, und damit 0,19 Prozent mehr als am Vortag, wie aus Daten des Verbandes europäischer Gas-Infrastrukturbetreiber vom Mittwochmorgen hervorgeht. Der größte deutsche Gasspeicher in Rehden weist dabei einen Füllstand von 89,3 Prozent aus (+0,43 Prozent gegenüber Vortag). Die Bundesregierung hatte für Anfang November einen bundesweit durchschnittlichen Füllstand von 95 Prozent angestrebt, um durch den Winter zu […]

Erholung des deutschen Luftverkehrs langsamer als im Rest Europas

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Erholung des Luftverkehrs in Deutschland setzt sich mit dem am 30. Oktober beginnenden Winterflugplan 2022/2023 fort – allerdings langsamer als im Rest Europas. Insbesondere interkontinentale und touristische Verkehre legen weiter zu, teilte der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) am Mittwoch mit. Punkt-zu-Punkt-Fluggesellschaften haben ihr Angebot in Deutschland nach der Corona-Pandemie nicht in gleichem Maß wieder hergestellt wie in anderen Ländern Europas. Dies verlangsamt die Entwicklung des Luftverkehrs zwischen Deutschland und […]

DAX startet kaum verändert – Firmenbilanzen im Blick

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Mittwoch zunächst kaum Kursveränderungen verzeichnet. Gegen 09:30 Uhr wurde der DAX mit rund 13.060 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 0,1 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Vortag. Im Fokus stehen unter anderem die Geschäftsergebnisse mehrerer Unternehmen. Mit BASF, Mercedes-Benz, Puma, Symrise und der Deutschen Bank öffnen insgesamt fünf DAX-Konzerne ihre Bücher. Davon konnten zunächst die Aktien von Symrise und BASF deutlich […]

Bericht: China bei Duisburger Hafenprojekt ausgestiegen

Duisburg (dts Nachrichtenagentur) – Während die Cosco-Beteiligung an einem Hamburger Hafenterminal hohe Wellen schlägt, ist die chinesische Reederei bei einem Infrastrukturprojekt im Duisburger Hafen offenbar ausgestiegen. Das berichtet die “Frankfurter Allgemeine Zeitung”. Eigentlich sollte das Staatsunternehmen aus der Volksrepublik auch im größten Binnenhafen Europas an einem Neubau eines Hafenterminals beteiligt sein – doch schon im Juni zogen sich die Chinesen zurück, wie aus dem Handelsregistereintrag der Betreibergesellschaft für den Neubau des “Duisburg Gateway Terminals” hervorgeht. […]

Kabinett billigt Hafen-Kompromiss

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeskabinett hat den Kompromiss zur Beteiligung des chinesischen Cosco-Konzerns im Hamburger Hafen gebilligt. Das berichten mehrere Medien am Mittwochmorgen übereinstimmend. Demnach soll die chinesische Staatsreederei Cosco nicht wie ursprünglich geplant 35 Prozent des Terminals Tollerort übernehmen können, sondern nur 24,9 Prozent. Damit soll erreicht werden, dass der Konzern keinen inhaltlichen Einfluss auf die Geschäftsführung ausüben kann. Zuvor hatte es einen Koalitionsstreit um die Beteiligung der Chinesen gegeben. Mehrere Ministerien hatten […]

Merz drängt auf “Neubewertung” des Verhältnisses zu China

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chef Friedrich Merz drängt auf eine neue Strategie im Umgang mit China. “Wir müssen zu einer Neubewertung unseres Verhältnisses zu China insgesamt kommen”, sagte er am Mittwoch im ARD-Morgenmagazin. Die Frage sei, ob man in der aktuellen Weltlage einem solchen Land noch weiter Zugang zur kritischen Infrastruktur geben sollte, fügte er mit Blick auf den geplanten Kompromiss zur Beteiligung des chinesischen Cosco-Konzerns an einem Terminal des Hamburger Hafens hinzu. Wenn der […]

Stimmung unter deutschen Exporteuren leicht verbessert

München (dts Nachrichtenagentur) – Die Stimmung unter den deutschen Exporteuren hat sich im Oktober leicht verbessert. Die Exporterwartungen stiegen auf -5,3 Punkte, nach -6,0 Punkten im September, teilte das Münchner Ifo-Institut am Mittwoch mit. Dennoch bleibt die Lage für die exportierenden Unternehmen schwierig. Die hohe Unsicherheit löst laut Ifo Zurückhaltung bei Neuaufträgen aus dem Ausland aus. Deutliche Zuwächse erwarten gegenwärtig nur die Getränkeindustrie sowie die Hersteller von elektronischen Einrichtungen. Dagegen haben die Autobauer einen deutlichen […]

Pläne für schwimmenden Ölkraftwerke in der Nordsee vom Tisch

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Die Idee aus dem Bundeswirtschaftsministerium, bis zu drei schwimmende Ölkraftwerke in der Nordsee Strom produzieren zu lassen, ist vom Tisch. Das sagte ein Sprecher aus dem niedersächsischen Umweltministerium der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Grund ist demnach das Machtwort von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum befristeten Weiterbetrieb des Atomkraftwerks bei Lingen im Emsland. Aus dem BMWK hieß es: “Es ist richtig, dass die belgische Firma Exmar der Bundesregierung über die deutsche Botschaft in […]

Familiennachzug bei Kindern und Jugendlichen wird erleichtert

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat den Nachzug von Kindern, Jugendlichen und Eltern auf der Flucht erleichtert und will damit die Vorgaben mehrerer Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Familienzusammenführung umsetzen. Um die Entscheidungen des EU-Gerichts “möglichst schnell umzusetzen”, hat das Auswärtige Amt seine Auslandsvertretungen Anfang September 2022 angewiesen, “bislang ruhendgestellte Anträge zum Elternnachzug im Rahmen des Möglichen prioritär abzuarbeiten”, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag, […]

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