Tägliche Archive: 19. Dezember 2022

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CDU fordert Scholz nach Puma-Problemen zum Eingreifen auf

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Generalsekretär Mario Czaja fordert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu auf, den Umgang mit den Problemen beim Schützenpanzer “Puma” zur Chefsache zu machen. Zwar müsse Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) jetzt aufklären, aber: “Der Bundeskanzler muss sich der Sache ebenso annehmen”, sagte Czaja den Sender RTL und ntv. “Wir müssen unserer Bündnisverpflichtung in der NATO auch gerecht werden können.” Die Schwierigkeiten beim “Puma” seien unangenehm und peinlich für Deutschland. “Wir hoffen, dass wir […]

Habeck will Kampfabstimmung zu EU-Gaspreisdeckel vermeiden

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hofft darauf, im Streit um einen europaweiten Gaspreisdeckel beim EU-Energieministerrat eine Kampfabstimmung vermeiden zu können. Es sei “nicht wünschenswert”, dass Deutschland mit qualifizierter Mehrheit überstimmt werde, sagte er am Montag vor den Beratungen in Brüssel. Deutschlands Bedenken seien “begründet”. Er rate zu “klugen, durchdachten politischen Entscheidungen”. Zudem sei der “Geist des letzten Jahres eigentlich einer des konsensualen gewesen”. Man habe versucht, Kampfabstimmungen zu vermeiden. Er strebe eine […]

Bundesregierung will mehr Arbeitsmigration aus Afrika

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will die legale Migration aus afrikanischen Ländern nach Deutschland fördern und dazu sogenannte “Zentren für Migration und Entwicklung” ins Leben rufen. Das geht aus der neuen Afrikastrategie der Bundesregierung hervor, die unter Federführung des Bundesentwicklungsministeriums erstellt wurde und über die das “Handelsblatt” berichtet. So solle ein “Beitrag zur Umsetzung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes” geleistet werden, heißt es in dem Papier. Mit einer neuen Strategie, die den bisher geltenden “Marshallplan mit Afrika” […]

Nettokaltmieten in Großstädten deutlich höher als auf dem Land

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Wer in einer Großstadt lebt, muss deutlich höhere Mieten zahlen als in mittelgroßen Städten oder in ländlichen Regionen. Das geht aus dem Halbjahresbericht der Mikrozensus-Zusatzerhebung zur Wohnsituation hervor, zu dem das Statistische Bundesamt am Montag erstmals Ergebnisse veröffentlichte. Demnach hatten Haushalte in Städten mit mehr als 100.000 Einwohnern im ersten Halbjahr 2022 eine durchschnittliche Nettokaltmiete von 8,30 Euro pro Quadratmeter – das waren 30 Prozent mehr als in Kleinstädten und ländlichen […]

Gastgewerbeumsatz im Oktober leicht gesunken

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der Umsatz im deutschen Gastgewerbe ist im Oktober 2022 leicht gesunken. Er war kalender- und saisonbereinigt real 0,1 Prozent niedriger als im Vormonat, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen am Montag mit. Nominal veränderte er sich nicht. Im Vorjahresvergleich lag der Umsatz real 12,3 Prozent und nominal 22,5 Prozent höher. Die starken Preissteigerungen bei Lebensmitteln und Energie haben sich somit auch im Oktober auf die Preise im Gastgewerbe ausgewirkt. […]

Erstmals mehr als 40 Millionen Tonnen Haushaltsabfälle

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Das Abfallaufkommen der privaten Haushalte in Deutschland ist im Jahr 2021 auf einen Rekordwert gestiegen. Pro Kopf wurden 483 Kilogramm Haushaltsabfälle eingesammelt, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mit. Das waren sechs Kilogramm mehr als im ersten Corona-Jahr 2020, als das Pro-Kopf-Aufkommen um 19 Kilogramm gegenüber dem Jahr 2019 gestiegen war (2019: 457 Kilogramm). Insgesamt wurden im Jahr 2021 bei den Haushalten 40,2 Millionen Tonnen Abfälle eingesammelt und damit rund 1,5 Prozent […]

NRW-Verkehrsminister lehnt Autobahn-Ausbau ab

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) stellt die geplanten Ausbauprojekte auf der A 1 und A 3 im Großraum Köln/Leverkusen grundsätzlich infrage. Das betrifft die geplante Verbreiterung der A1-Stelze zwischen der Leverkusener Rheinbrücke und dem Autobahnkreuz Leverkusen und den vier- bis fünfspurigen Ausbau der A3 von Köln Richtung Norden bis zum Kreuz Hilden, berichtet der “Kölner Stadt-Anzeiger”. Auch beim Umbau des Leverkusener Kreuzes könne es nur noch darum gehen, die schlimmsten Engpässe zu […]

Steuergewerkschaft will rasche Neuordnung der Geldwäschebekämpfung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Florian Köbler, fordert von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), seine Pläne zur Neuorganisation der Geldwäschebekämpfung rasch umzusetzen. Der Minister müsse das Thema nach dem Rücktritt des Vorsitzenden der Anti-Geldwäsche-Einheit FIU zur “Chefsache” machen, sagte Köbler dem “Handelsblatt”. Seinen Ankündigungen im August müssten jetzt schnell Taten folgen. Lindner hatte Ende August angekündigt, eine neue Bundesbehörde aufbauen zu wollen, um die Finanzkriminalität zu bekämpfen. Die bei der Generalzolldirektion angesiedelte […]

Wetterdienst warnt vor Glatteis

Offenbach (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Wetterdienst warnt vor Glatteis in weiten Teilen Deutschlands. Betroffen seien alle Bundesländer, teilte der DWD am Montagmorgen mit. Behinderungen im Straßen- und Schienenverkehr seien möglich. Wege könnten stellenweise unpassierbar sein. Hintergrund ist der Ausläufer eines Tiefs, der südlich von Island zunächst auf den Westen und im Laufe des Montags auch auf den Osten übergreift. Dabei trete Glatteisregen auf, so der DWD. Anschließend setze sich allmählich mildere Luft durch. Aufgrund […]

Bericht über angebliches Treffen von Scholz mit Warburg-Banker

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – In der Affäre um Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seine Verbindung zu Warburg-Banker Christian Olearius gibt es einen Bericht über ein angebliches weiteres Treffen. Das Magazin “T-Online” schreibt, ein ehemaliger Hamburger Richter habe Ermittlern den Hinweis gegeben, Scholz sei angeblich in der Villa des Bankers erkannt worden. Eine Bestätigung dafür gibt es nicht. Im Zuge der Cum-Ex-Affäre hegen Beobachter den Verdacht, Scholz habe möglicherweise politischen Einfluss auf die Finanzbehörden der Hansestadt […]

Bütikofer beklagt Zögern bei Loslösung von China

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Europapolitiker Reinhard Bütikofer wirft Großkonzernen und Teilen der SPD mangelnde Entschlossenheit bei der Loslösung aus wirtschaftlicher Abhängigkeit von China vor. “Dass wir uns von autoritären Regimen nicht wirtschaftlich abhängig und erpressbar machen lassen dürfen, sollte eigentlich allen einleuchten”, sagte er der “Rheinischen Post” und dem “General-Anzeiger”. Aber bei der praktischen Konsequenz daraus zögerten manche. “Eine Simsalabim-Lösung gibt es natürlich nicht. Aber eine klare Priorität: Überabhängigkeiten zielgerichtet zu beseitigen. Wir sind […]

Bundestagspräsidentin will mehr Einsatz gegen Einsamkeit

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) mahnt vor den Feiertagen, das Thema Einsamkeit stärker in den Blick zu nehmen. “Wir als Politik müssen das Thema Einsamkeit ernst nehmen, nicht nur an Weihnachten”, sagte sie Ippen-Media. “Die Ampel-Parteien haben im Koalitionsvertrag beschlossen, einen nationalen Präventionsplan sowie konkrete Maßnahmenpakete zum Beispiel zum Thema Einsamkeit zu machen und die Überwindung von Einsamkeit gerade für ältere Menschen in den Blick zu nehmen.” Als langjährige Gesundheitspolitikerin und aus […]

Bundeswehrverband fordert stärkeren Fokus auf Landstreitkräfte

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundeswehrverband fordert nach Ausfällen des Schützenpanzers Puma bei einer militärischen Übung in Niedersachsen einen stärkeren Fokus der Politik auf die Landstreitkräfte. “Wir brauchen endlich wieder Landstreitkräfte für die Landes- und Bündnisverteidigung, die ihren Namen verdienen”, sagte Verbandschef André Wüstner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “Denn für Abschreckung und Verteidigung braucht es Kräfte, die im Streitfall siegen.” Das gelinge nur mit Waffensystemen, die unter allen Bedingungen einsatzbereit bleiben würden. “Daher muss das […]

Yvonne Catterfeld fühlt sich heute glücklicher als früher

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Sängerin und Schauspielerin Yvonne Catterfeld hält sich für einen glücklichen Menschen – weil sie heute lockerer sei als in vergangenen Jahren. Früher habe sie sich viel mehr Stress gemacht und sich selbst unter Druck gesetzt, sagte die 43-Jährige den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). “Das kommt vermutlich aus dem ersten Jahrzehnt meiner Karriere, wo ich eben viel bewertet und auch abgewertet wurde”, so Catterfeld. Die gebürtige Erfurterin sagte weiter, sie sei schon […]

Elon Musk lässt über Rücktritt als Twitter-Chef abstimmen

San Francisco (dts Nachrichtenagentur) – Tech-Milliardär Elon Musk lässt die Nutzer auf Twitter darüber abstimmen, ob er als Chef des Unternehmens zurücktreten soll. “Should I step down as head of Twitter?”, schrieb er am Sonntag (Ortszeit) auf Twitter. Er werde sich dem Ergebnis der Umfrage fügen. Die soll einen halben Tag lang laufen. Musk hatte zuletzt mehrere Umfragen durchgeführt und das Ergebnis dann umgesetzt, unter anderem die Freischaltung des Kontos von Ex-US-Präsident Donald Trump. Musk […]

Grüne drängen nach Reichsbürger-Razzien auf schärferes Waffenrecht

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat angesichts neuester Ermittlungsergebnisse nach den Razzien im Reichsbürger-Milieu an die FDP appelliert, sich einer Verschärfung des Waffenrechts nicht zu verschließen. “Bei über 50 Personen wurden bei der Reichsbürger-Razzia fast 100 Waffen in legalem Besitz festgestellt”, sagte sie dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Sogar ein Waffenhändler sei unter den Durchsuchten gewesen. “Das zeigt natürlich, dass wir Rechtsextreme effektiver entwaffnen müssen. Wir müssen aber auch schauen, wie […]

Krankenhäuser erwarten erneute Mehrbelastung an Silvester

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Ende des pandemiebedingten Feuerwerksverbots der vergangenen zwei Jahre erwartet der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, in der kommenden Silvesternacht erneut eine hohe Belastung der Kliniken durch Feuerwerks-Verletzungen. “In der Silvesternacht des Böllerverbots 2020/21 haben die Krankenhäuser zwei Drittel weniger Feuerwerks-Schwerstverletzte auf den Stationen gezählt”, sagte Gaß dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Analog dazu seien auch die Notaufnahmen “spürbar entlastet” worden. “Wir müssen davon ausgehen, dass die Krankenhäuser und ihre […]

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