Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die Forderungen aus der SPD nach einem Verbot oder einer Reform der so genannten Indexmieten zurückgewiesen. […]
Tägliche Archive: 23. Dezember 2022
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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP-Bundestagsfraktion lobt den Vorstoß von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD), Bundestagswahlen künftig nur noch alle fünf Jahre abzuhalten. “Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verkehrsminister Volker Wissing will weiter auf Verbrennungsmotoren setzen. “Wir sollten den Verbrennungsmotor nicht verbieten, weil er mit synthetischen Kraftstoffen klimaneutral nutzbar […]
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – In der Europäischen Union wächst die Sorge vor einem milliardenteuren Überschuss an nicht benötigten Corona-Impfstoffen. EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides sagte den Zeitungen […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will über die bereits beschlossenen Preisbremsen und steuerlichen Maßnahmen hinaus keinen weiteren Entlastungen im nächsten Jahr vornehmen. […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Janosch Dahmen, hat die Bundesländer aufgefordert, strengere Regelungen zur Maskenpflicht in Innenräumen einzuführen. “Nicht nur wegen […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt, hat einen Stopp aller Flugverbindungen zwischen Deutschland und China gefordert. Damit […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Auf deutschen Straßen sind zahlreiche Lkw mit manipulierten Fahrtenschreibern unterwegs. Das berichtet “Bild” (Freitagausgabe) unter Berufung auf einen Regierungsbericht. Demnach haben […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ukrainische Vize-Außenminister Andrij Melnyk hat sich für eine “europäische Panzerallianz” unter Führung der Bundesregierung zur Lieferung von schweren Waffen für […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat auf das Risiko von Einsamkeit an Weihnachten verwiesen und die Betroffen dazu aufgerufen, sich “ohne Scheu” […]