Tägliche Archive: 7. Januar 2023

28 Beiträge

CSU will Länderfinanzausgleich grundlegend reformieren

München (dts Nachrichtenagentur) – Die CSU fordert will das System des Länderfinanzausgleichs grundlegend reformieren. Bundesländer, die ihre “staatlichen Aufgaben” nicht voll wahrnehmen würden, sollen nach dem Willen der Christsozialen aus dem Ländertopf weniger Geld erhalten, berichtet die “Welt”. Die Mittel darauf sollen außerdem nur noch für Pflichtausgaben verwendet werden. “Berlin bekommt jedes Jahr Milliarden aus dem Topf des Finanzausgleichs und gibt dieses Geld ganz offensichtlich nicht dafür aus, um grundlegende Aufgaben des Staats wie die […]

Lottozahlen vom Samstag (07.01.2023)

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Samstags-Ausspielung von “6 aus 49” des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 10, 11, 18, 20, 26, 40, die Superzahl ist die 2. Der Gewinnzahlenblock im “Spiel77” lautet 5152352. Im Spiel “Super 6” wurde der Zahlenblock 246400 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 […]

SPD-Chef lehnt Lieferung von Leopard-Panzern an Ukraine weiter ab

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chef Lars Klingbeil lehnt die Lieferung von Kampfpanzern vom Typ “Leopard” an die Ukraine zumindest vorerst weiter ab. Es gehe erst einmal darum, sich im internationalen Bündnis abzusprechen, sagte Klingbeil am Samstag RTL/ntv. “Kein Land liefert gerade so schwere Kampfpanzer, wie das der Leopard 1 oder 2 ist.” Russlands Präsident Putin gehe in der Ukraine äußerst brutal vor und bezeichne westliche Staaten wie Deutschlands längst als Kriegspartei. “Insofern ist es richtig, […]

Berlin nach weiteren Hinrichtungen im Iran alarmiert

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Hinrichtung von zwei weiteren Protestlern im Iran hat sich die Bundesregierung alarmiert gezeigt. Mohammad Mehdi Karami und Mohammad Hosseini seien vom Regime im Iran erhängt worden, “weil sie sich dem brutalen und menschenverachtenden Handeln nicht unterwerfen wollten”, sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Samstag. “Zwei weitere schreckliche Schicksale, die uns bestärken, mit der EU den Druck auf Teheran weiter zu erhöhen”, so die deutsche Chefdiplomatin. Die Männer waren im […]

“Selbstbestimmungsgesetz” soll noch vor Sommerpause kommen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das von der Ampel-Koalition geplante “Selbstbestimmungsgesetz” soll noch vor der Sommerpause 2023 im Bundestag beschlossen werden. Das sagte Familienministerin Lisa Paus (Grüne) der “Welt am Sonntag”. “Das Gesetz wird kommen, weil diese Koalition den menschenrechtswidrigen Zustand im derzeitigen Transsexuellengesetz abstellen will”, sagte Paus. “Diese Menschen sind schon zu lange drangsaliert und diskriminiert worden. Wir arbeiten daran, dass es hier nun schnell vorangeht und wir das Selbstbestimmungsgesetz vor der parlamentarischen Sommerpause in […]

CSU klagt über “Verramschung” von Staatsbürgerschaft

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt spricht sich gegen den Entwurf des Einbürgerungsgesetzes aus. Dieser sei “nicht zustimmungsfähig”, sagte Dobrindt dem Fernsehsender “Welt”. “Wenn man am Anfang leichtfertig eine Staatsbürgerschaft vergibt, werden Integrationsbemühungen nicht befördert, sondern man muss sie am Schluss gar nicht mehr leisten”, befürchtet Dobrindt. “Das Erlernen der deutschen Sprache wäre dann nicht mehr notwendig”. Eine Integration fände nicht mehr statt, man bliebe “womöglich außerhalb”. “Dann hat man zwar eine deutsche Staatsbürgerschaft, […]

Experte warnt vor Rohstoff-Engpässen in der Wirtschaft

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Engpässe bei Rohstoffen bedrohen deutsche Unternehmen. “Die Rohstoffknappheit wird für die Wirtschaft künftig zu einer zentralen Herausforderung werden”, sagte Peter Buchholz, Chef der Deutschen Rohstoff-Agentur (DERA), dem “Focus”. “Das Risiko zu drastischen Lieferengpässen oder drastischen Preissteigerungen wächst.” Nach Angaben der DERA sind rund 80 Prozent des Bergbaus in 15 Ländern gebündelt. Allein auf China entfiel 2019 ein Anteil von 14,5 Prozent des Gesamtwertes der Bergwerksproduktion. “Die Konzentration der globalen Rohstoffproduktion ist […]

Auswärtiges Amt rät von Reisen nach China ab

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Auswärtiges Amt rät von Reisen nach China ab. Die Infektionszahlen dort befänden sich derzeit auf dem höchsten Stand seit Beginn der Pandemie im Jahr 2020, teilte das Ministerium am Samstag mit. Das chinesische Gesundheitssystem sei überlastet, auch die ausreichende Versorgung in medizinischen Notfällen sei davon betroffen. “Von nicht notwendigen Reisen nach China wird daher derzeit abgeraten”, so das Auswärtige Amt. Mit Wirkung vom 9. Januar wird China zudem als “drohendes […]

Klimaschützer in der Union fordern Tempo 130

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Auch aus CDU und CSU gibt es nun Rufe nach einem allgemeinen Tempolimit auf deutschen Autobahnen – allerdings bei 130 Stundenkilometern. “Außer ideologischen Gründen gibt es keine tragfähigen Argumente für die CDU, ein Tempolimit abzulehnen”, schreibt Heinrich Strößenreuther, Vorstandsmitglied und Mitgründer der sogenannten “Klima-Union” in einem Gastbeitrag für das Magazin “Focus”. Strößenreuther weiter: “Wer Tempo 130 nicht beschließt, macht sich mitschuldig an der drohenden Klimakatastrophe.” Das geschehe aus “billigen, parteiinternen Gründen”. […]

Breites Bündnis gegen Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Sozialverbände, Verbraucherschützer und Gesundheitsvertreter unterstützen die Forderung von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne), die Mehrwertsteuer für Obst und Gemüse auf null Prozent zu reduzieren. “Angesichts einer Inflationsrate von aktuell 8,6 Prozent darf die Bundesregierung nicht länger zögern und sollte sich Spanien zum Vorbild nehmen”, sagte Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbandes VdK, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Ein entsprechendes Gesetz sei auch für Deutschland “überfällig”. “Die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf frisches Obst und […]

Beamtenbund nennt Digitalisierung “ein Trauerspiel”

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef des Deutschen Beamtenbunds, Ulrich Silberbach, bezeichnet die Digitalisierung der Verwaltungen als “Trauerspiel”. Silberbach sagte der “Rheinischen Post”: “Das Onlinezugangsgesetz ist eine Hochglanzbroschüre ohne echten Bezug zur Realität. In den Behörden werden heute noch kiloweise Aktenordner über die Flure geschoben.” Man müsse wegkommen von den Klein-klein-Lösungen, bei denen jede Kommune vor sich hin werkele. “Das mag zwar örtliche Wirtschaftsförderung für den IT-Unternehmer sein, bringt uns aber nicht voran. Und wir […]

Familienministerin hat Verständnis für Sorgen der “Kimakleber”

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Familienministerin Lisa Paus (Grüne) kann die Sorgen der sogenannten “Klimakleber” in Teilen nachvollziehen. “Ich habe großes Verständnis für die Ungeduld, die viele junge Menschen haben”, sagte sie der “Welt am Sonntag”. Auch sie sei nicht zufrieden mit den Ergebnissen beim letzten Klimagipfel. In der Wahl der Mittel gelte aber der Rechtsstaat. “Wenn man sich darüber hinwegsetzt, dann hat man auch mit den Konsequenzen zu tun.” Allerdings ärgere es sie sehr, dass […]

Karrierechancen von Frauen deutlich verbessert

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Frauen werden in Deutschland immer häufiger in Führungspositionen befördert. Inzwischen haben Vollzeit arbeitende Frauen die gleichen Chancen auf eine Führungsposition wie Vollzeit arbeitende Männer, so eine Erhebung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), über die die “Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung” (FAS) berichtet. Im Jahr 2000 hatten noch rund 5 Prozent der Vollzeit arbeitenden Frauen eine Führungsposition inne, im Jahr 2020 waren es rund 7 Prozent. Gleichzeitig ist der Anteil an Führungskräften unter […]

McCarthy zum Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses gewählt

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Der Republikaner Kevin McCarthy ist in der 15. Runde zum Vorsitzenden des Repräsentantenhauses gewählt worden. In der Nacht zu Samstag bekam er nach langen Verhandlungen die erforderliche Anzahl der Stimmen. Vorausgegangen war ein parteiinterner Machtkampf. Obwohl die Republikaner eigentlich die Mehrheit im Repräsentantenhaus haben, versagten McCarthy über ein Dutzend Abgeordnete aus dem eigenen Lager über 14 Wahlgänge die Zustimmung, dem Vernehmen nach, weil er ihnen nicht konservativ genug war. Es war […]

Familienministerin gegen Pflicht zur hälftigen Elternzeit

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Familienministerin Lisa Paus (Grüne) hat sich gegen die Forderung des Verbandes berufstätiger Mütter (VBM) gestellt, die Elternzeit künftig hälftig zwischen den Eltern aufzuteilen. “Grundsätzlich ist die partnerschaftliche Aufteilung ein erstrebenswertes Ziel, dennoch ist eine streng mathematische Aufteilung in der Praxis oft nicht so einfach umzusetzen”, sagte Paus der “Welt am Sonntag”. Als Beispiel nannte sie eine Frau, deren Mann im Ausland arbeitet und die über weite Strecken eine Alleinerziehende ist. Das […]

Norwegens Staatsfonds erwägt Rückzug aus israelischen Banken

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der norwegische Staatsfonds erwägt den Rückzug von Investitionen aus israelischen Banken, falls diese durch ihre Kreditvergabe zum Siedlungsbau in den seit 1967 besetzten Palästinensergebieten beitragen. Das geht aus Dokumenten hervor, über die die “Welt am Sonntag” berichtet. Demnach empfiehlt der Ethikrat des Fonds den Schritt. Die Entscheidung liegt bei der Zentralbank, die dem Finanzministerium untersteht. Cecilie Hellestveit, Mitglied im Ethikrat, sagte der “Welt am Sonntag”, bei der Überprüfung gehe es nur […]

Ex-Geheimdienstchefs sehen BND-Agenten in Russland gefährdet

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Verhaftung eines hochrangigen Mitarbeiters des Bundesnachrichtendienstes (BND), der für Russland spioniert haben soll, befürchten ehemalige Geheimdienstchefs einen gravierenden Schaden für den BND und die Sicherheit Deutschlands. Hansjörg Geiger, der den BND in den neunziger Jahren leitete, sagte der “Welt am Sonntag”, er habe die Sorge, dass vom BND in Russland angeworbene Quellen gefährdet sein könnten. “Das wäre ein immenser Schaden.” Da der Hinweis auf den mutmaßlichen Verräter von einem […]

Transparenzregister: Kampf gegen Geldwäsche läuft schleppend an

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschlands Bemühungen im Kampf gegen Geldwäscher und Steuerhinterzieher kommen nur schleppend voran. Den Ermittlungsbehörden fehlen wichtige Daten aus dem Transparenzregister, in das Unternehmen ihren Eigentümer eintragen sollen. Bis Mitte 2022 hatten Gesellschaften beschränkter Haftung dafür Zeit. Doch das zuständige Bundesfinanzministerium teilte auf Anfrage der “Welt am Sonntag” mit, von den fast 1,5 Millionen eintragungspflichtigen Gesellschaften mit beschränkter Haftung im Land hätten sich bisher nur knapp 838.348 eingetragen. Damit bleibt es für […]

RKI meldet 13169 Corona-Neuinfektionen – Inzidenz sinkt auf 151

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Samstagmorgen vorläufig 13.169 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 45 Prozent oder 10.727 Fälle weniger als am Samstagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz sank laut RKI-Angaben von gestern 162,9 auf heute 151 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. Insgesamt geht das Institut laut der vorläufigen Zahlen derzeit von rund 521.000 aktiven Corona-Fällen mit Nachweis aus, das sind etwa 72.000 weniger als vor einer […]

Beamtenbund droht mit flächendeckenden Streiks

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef des Deutschen Beamtenbunds, Ulrich Silberbach, hat kurz vor Beginn der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten bei Bund und Kommunen mit Arbeitskämpfen der kommunalen Beschäftigten gedroht. “Es wird konfliktreich”, sagte Silberbach der “Rheinischen Post” (Samstagsausgabe). Die Arbeitgeber hätten immer noch nicht verstanden, dass sie in der Krise etwas für die Beschäftigten tun müssten. “So wie ich die Äußerungen der Arbeitgeber gerade deute, wird es nicht bei den obligatorischen Warnstreiks bleiben. Denn […]

Steuer-Gewerkschaft kritisiert Steuerpolitik der Bundesregierung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der Deutschen Steuer-Gewerkschaft hat scharfe Kritik an der Steuerpolitik der Bundesregierung in Zusammenhang mit den “Entlastungspaketen” geäußert. “Es ist erschreckend, auf welch unverantwortliche Weise die Politik ins Steuerrecht eingreift, nur weil sie nicht weiß, wie sie den von ihr gewünschten sozialen Ausgleich bei den Staatshilfen sonst hinbekommen soll”, sagte Florian Köbler der “Welt am Sonntag”. Die Besteuerung der Gaspreisbremse hält er für verfassungswidrig. “Bei der Gaspreisbremse gibt es überhaupt […]

Finanzämter brauchen deutlich länger für Steuererklärungen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Erstmals seit Jahren sind die Bearbeitungszeiten für Steuererklärungen in Deutschlands Finanzämtern wieder gestiegen. Das zeigt eine Auswertung des Online-Steuerportals “Lohnsteuer Kompakt”, über die die “Welt am Sonntag” berichtet. Demnach brauchte der Fiskus im vergangenen Jahr im Schnitt 54 Tage bis zur Erstellung eines Steuerbescheids, fünf Tage länger als 2021. Es ist der erste Anstieg der Bearbeitungszeit seit 2018. Damals mussten Steuerpflichtige durchschnittlich 56 Tage auf den Bescheid warten. Im Jahr 2022 […]

Özdemir lehnt vollständiges Pestizid-Verbot in Weinbaugebieten ab

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Landwirtschaftsminister Cem Özdemir lehnt ein Totalverbot von Pestiziden in Schutzgebieten ab. “Wir haben Sonderkulturen wie den Obstbau und den Weinbau, die für unsere Kulturlandschaften und deren Artenvielfalt prägend sind. Für die müssen wir tragfähige Lösungen finden, sonst gibt es keinen Wein mehr aus der Pfalz und kein Obst vom Bodensee”, sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). “Auch müssen wir darüber sprechen, welche Schutzgebiete unter die strengen Schutzvorgaben fallen – […]

Strack-Zimmermann will Doppelstrukturen der Bundeswehr abschaffen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat den Entwurf für Reformen der Bundeswehr von Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) zurückhaltend kommentiert und den Abbau von Doppelstrukturen gefordert. “Es werden viele kleine Maßnahmen vorgestellt”, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Samstagsausgabe) über den Bericht. “Wir werden sehen, ob die einzelnen Maßnahmen zum großen Ganzen führen.” Das 63 Seiten umfassende Papier soll insgesamt 200 Maßnahmen enthalten, die dem Bundestag in der nächsten Woche […]

Wirtschaftsrat der CDU kritisiert Pläne zur Krankenhausreform

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-nahe Interessensverband “Wirtschaftsrat der CDU” sieht die geplante Krankenhausreform des Bundesgesundheitsministers als Bedrohung für die Versorgungssicherheit in Deutschland. “Der wirtschaftliche Druck auf die Kliniken wird durch die Reform noch weiter steigen”, sagte Wirtschaftsrat-Generalsekretär Wolfgang Steiger der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Samstagsausgabe). Zwar seien die Reform des Krankenhaussektors und eine Strukturbereinigung der Krankenhauslandschaft notwendig. Letztere dürfe aber nicht durch die Hintertür, sondern müsse geordnet und mit Weitsicht erfolgen. Der Wirtschaftsrat wirft Gesundheitsminister […]

ARD-Vorsitzender will vielfältige Positionen im Programm

Schwerin (dts Nachrichtenagentur) – Der neue ARD-Vorsitzende Kai Gniffke hat angekündigt, die Vielfalt von Positionen im Angebot der Sender stärken zu wollen. Der “Schweriner Volkszeitung” (Samstagsausgabe) sagte Gniffke, “wann immer wir den Eindruck haben, dass Menschen sich übersehen fühlen, dann ist es unsere Aufgabe, diesen Menschen Gesicht und Stimme zu geben”. Es zähle zum Kern des öffentlich-rechtlichen Auftrags, der Vielfalt in Deutschland Gehör zu verschaffen, so Gniffke. “Das gilt in besonderem Maße für die Regionen […]

Weißrussische Opposition fürchtet Mobilmachung

Warschau (dts Nachrichtenagentur) – Der im Warschauer Exil lebende weißrussische Oppositionspolitiker Pawel Latuschka hat davor gewarnt, dass Weißrussland an der Seite Russlands in den Angriffskrieg gegen die Ukraine eingreifen könnte. “Die Zählung aller Wehrpflichtigen in Belarus ist praktisch abgeschlossen”, sagte Latuschka dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagsausgaben). Der weißrussische Diktator Alexander Lukaschenko brauche nur noch auf Befehl des Kremls auf den Knopf zu drücken, um mit der Mobilmachung zu beginnen, erklärte Latuschka, der früher Kulturminister seines Landes […]

Deutscher Städtetag will Finanzhilfen für Kliniken

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, hat wegen der teils dramatischen finanziellen Lage zahlreicher Krankenhäuser eine schnelle Finanzspritze für die Kliniken noch vor der geplanten Krankenhausreform gefordert. “Angesichts galoppierender Kosten für Energie und Medizinprodukte brauchen wir schnell eine Zwischenlösung”, sagte Dedy dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagsausgaben). “Sonst gibt es viele Krankenhäuser nicht mehr, bis die Reformen wirken.” Er verwies auf Zahlen der Deutschen Krankenhausgesellschaft, wonach allein bis Ende 2023 mit einem […]